PM 2012-138: Rüge aus Berlin an Sächsischer Staatsregierung

Zur heute bekannt gewordenen Rüge, welche das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Berlin  der Sächsischen Staatsregierung in Bezug auf die Personalpolitik an den Hochschulen ausgesprochen hat, erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Nun hat die Staatsregierung durch das Bundesministerium bestätigt bekommen, was die Opposition in Sachsen schon lange sagt: Die geplanten Stellenkürzungen an den Hochschulen, 300 Stellen bis 2015 und insgesamt 1042 bis 2020, sind nicht mit den Vorgaben des Hochschulpaktes vereinbar. Alle Argumente für den Erhalt dieser Stellen scheiterten bisher am Finanzministerium. Das Umdenken der Staatsregierung ist überfällig. Wenn sie jetzt nicht ihre falsche Personalpolitik aufgibt, riskiert sie den Verlust von 185 Millionen Euro Fördergeld aus dem Hochschulpakt."

"Angesichts der gegenüber den Prognosen deutlich höher ausgefallenen Studierendenzahlen ist auch mehr Hochschulpersonal notwendig, um eine gute Betreuung zu gewährleisten. Die als Ausgleich für die Kürzungen momentan in Aussicht gestellten 300 befristeten Stellen für die Lehre greifen entschieden zu kurz, da gerade einmal der Status Quo erhalten bliebe. Erschwerend kommen die völlige Forschungsferne und die prekären Beschäftigungsverhältnisse hinzu, die damit weiter in den Hochschulen Fuß fassen würden. Wettbewerbsfähigkeit und Exzellenz der sächsischen Hochschulen lässt sich auf diese Weise nicht herstellen."