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Pressemitteilung | 10.05.12

PM 2012-151: NSU-Untersuchungsausschuss einigt sich auf erste Sachverständige

In der heutigen Sondersitzung des 3. Untersuchungsausschusses "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen" einigten sich die Abgeordneten auf zwei Anhörungen von Sachverständigen. Zudem wurden weitere Beweisanträge eingebracht. Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss:

"Am 15. Juni 2012 werden wir zur Frage, wie es möglich wurde, dass sich rechtsterroristische Gruppen in Sachsen niederlassen konnten, zwei von GRÜNEN, Linken und SPD vorgeschlagene Sachverständige anhören. Geladen haben die drei Fraktionen den Politikprofessor Fabian Virchow, Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf, sowie Wolfgang Wippermann, Friedrich-Meinecke-Institut Berlin, bzw. Richard Stöss, Professor an der FU Berlin, Schwerpunkt Rechtsextremismus und Parteienforschung. Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen werden am gleichen Tag die Professoren Eckard Jesse und Klaus Schroeder geladen."

"Für den 2. Juli 2012 ist eine Sachverständigenanhörung geplant, die die sächsische Sicherheitsstruktur, insbesondere deren Kommunikationswege, zum Inhalt hat. Dazu werden auf Antrag der GRÜNEN, Linken und SPD Professor Christoph Gusy, Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld, und Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen eingeladen. Ebenfalls angehört wird Professor Heinrich Wolff."

"Beide Anhörungen sind öffentlich. Ich erhoffe mir insbesondere von der ersten Anhörung, dass die Analyse des Rechtsextremismus in Sachsen, denen die Augen öffnet, die darin in erster Linie ein Imageproblem des Freistaates sehen."

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