PM 2012-171: Hat Regierung Angst vor Analyse der realen Polizeipräsenz in Sachsen?

In der heutigen Innenausschusssitzung lehnten CDU- und FDP-Fraktion den Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion auf Analyse der realen Polizeiinterventionszeiten in Sachsen ab.

"Offenbar scheut die Koalition eine derartige Analyse wie der Teufel das Weihwasser. Gesamt- bzw. Stichprobenerhebungen oder auch nur eine Bewertung der durch meine Anfragen stichprobenartig erhobenen realen Interventionszeiten – Koalition und Regierung weisen alle Vorschläge ungeprüft ab", fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Jähnigen, zusammen.

"Dabei wurde in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen zu Interventionszeiten deutlich, dass z.B. bei Gefahr für Leib und Leben im Durchschnitt erst nach zirka 20 Minuten mit dem Eintreffen von Polizeibediensteten am Ort des Geschehens zu rechnen ist. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wollte nicht einmal sagen, ob das ein guter Wert ist oder ein schlechter", so Jähnigen.

Die Abgeordnete fragt daher: "Wie will diese Regierung eine gute Polizeireform auf den Weg bringen, ohne zu wissen, wie schnell die Polizei vor Ort eingreifen kann? Ursprünglich sollten dem Reformkonzept ‚Polizei 2020‘ angemessene Interventionszeiten zu Grunde liegen. Dieses Versprechen wird offensichtlich gebrochen."

Hintergrund:
Im Organisationskonzept vom Januar 2011 wurde als ein Kriterium für Standorte und Anzahl der Polizeireviere die Erreichung "angemessener Interventionszeiten" festgelegt (Seite 11).
» Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei"