Datum: 02. Juni 2012

PM 2012-175: Geltendes Lebenspartnerschaftsgesetz in Sachsen noch immer nicht in Landesrecht umgesetzt

Anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day erinnert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, daran, dass "das bereits seit zehn Jahren geltende Lebenspartnerschaftsgesetz in Sachsen noch immer nicht in Landesrecht umgesetzt und Verwaltungsverfahren nicht an die geltende Rechtslage angepasst worden sind. Das ist eine Diskriminierung eingetragener Lebenspartner." 
"Es ist ein Skandal unter vielen, dass die Staatsregierung entgegen der aktuellsten Rechtsprechung des sächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2012, eingetragenen Lebenspartnern nicht die Möglichkeit des Splittingverfahrens in der Einkommenssteuer gewährt", so Jähnigen. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten zur"Gleichstellung von Lebenspartnern im Einkommenssteuerecht" hervor.
"Die Ignoranz der Staatsregierung zeigt sich auch darin, dass in etlichen Formularen des Freistaats, die eine Familienstandsabfrage machen, die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht als potentieller Familienstand vermerkt ist."
"Die Untätigkeit der staatlichen Akteure in Sachsen ist das eine. Ebenso wichtig ist es jedoch, homophobe Einstellungen und Äußerungen nicht länger kritiklos hinzunehmen. Hier ist jede und jeder Einzelne gefragt zu handeln", fordert Jähnigen. 
"Der CSD ist ein guter Anlass, öffentlich Homophobie und rechtlicher Ungleichbehandlung entgegenzutreten."
In der kommenden Plenarwoche will Eva Jähnigen in der Fragestunde von der Staatsregierung erfahren, warum das geltende Bundesrecht der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Sachsen immer noch nicht umgesetzt wird.
» Kleine Anfrage "Gleichstellung von Lebenspartnern im Einkommenssteuerecht" (Drs. 5/8912)
» Kleine Anfrage "Familienstandsabfrage in sächsischen Formularen: eingetragene Lebenspartnerschaft" (Drs. 5/8907)
Hintergrund:
Der Christopher Street Day ist ein Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen. Er wendet sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und macht sich stark für die gleichen Rechte dieser Gruppen.