PM 2012-180: Ist der CDU nichts mehr heilig? – Ostersonntag und Reformationstag nicht für Glücksspiel freigeben

Vor der Beschlussfassung über den Glücksspielstaatsvertrag am Mittwoch im Landtag appelliert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die CDU-Fraktion, Änderungen beim sächsischen Ausführungsgesetz vorzunehmen.
"Ist der CDU denn nichts mehr heilig?", fragt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Partei, die sich christlich nennt, gesetzliche Feiertage wie den Ostersonntag und den Reformationstag künftig für das Glücksspiel freigegeben will. Damit begibt sich die CDU auf FDP-Niveau und vollzieht einen Kniefall vor der Glücksspielindustrie."
Die von der GRÜNEN-Fraktion durchgesetzte Expertenanhörung am 11. Mai hatte erhebliche Schwächen sowohl des Staatsvertrags als auch des Sächsischen Ausführungsgesetzes ans Licht gebracht.
"Der Gestaltungsspielraum, den Sachsen hat, um Spielsucht vorzubeugen, wird von der CDU/FDP-Koalition bislang nicht genutzt", beklagt Jähnigen. "Der viel zu gering bemessene Mindestabstand von 150 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen und die Erlaubnis zur Verkürzung der Sperrzeiten auf drei Stunden im Laufe eines Tages schaffen Gelegenheiten für Spielsucht, anstatt sie zu begrenzen. Dass der fünfjährigen Übergangsfrist aus dem Staatsvertrag eine sechsjährige Übergangszeit in Sachsen hinzugefügt werden soll, untergräbt die Übereinkunft der Bundesländer. Mit der Verkürzung dieser Frist auf ein Jahr wird die GRÜNE-Fraktion eine Anregung der Diakonie in der Anhörung zur Abstimmung stellen."
"Es eine Unsitte, vom Parlament die Zustimmung zu weitreichenden Verordnungsermächtigungen zu fordern, ohne den Regelungsumfang klar zu definieren", so die Abgeordnete. "Gerade im Bereich der technischen Ausgestaltung der Spielersperren und deren Infrastruktur halte ich dies für unangemessen. Daher muss der Datenschutzbeauftragte bei der Erstellung der Rechtsverordnung und dem Einsatz der Software zur Durchsetzung von Spielsperren stärker beteiligt werden. Betroffene von Spielersperren sollen ein Recht auf Auskunft erhalten, welche personenbezogenen Daten gespeichert und an wen diese übermittelt werden."
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird am Mittwoch im Landtag entsprechende Änderungsanträge zum sächsischen Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrag zur Abstimmung stellen.