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Pressemitteilung | 13.06.12

PM 2012-186: GRÜNE begrüßen Sitzungsausschluss der NPD-Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heutigen Sitzungsausschluss der NPD-Abgeordneten durch den Parlamentspräsidenten.
"Wer gegen das Hausrecht verstößt, weiß, dass sie bzw. er mit einem Ordnungsruf rechnen muss. Wer den Aufforderungen des Präsidenten wiederholt nicht nachkommt, wird von der Sitzung ausgeschlossen", so Karl-Heinz-Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Der Präsident hat das Hausrecht im Landtag ohne Ansehen der Person durchzusetzen. Das hat er heute getan und dafür erhält er die Unterstützung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN."

 

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