PM 2012-190: Wurden Verbindungen des NSU zum sächsischen Blood&Honour-Netzwerk unterschätzt?

Die Anhörung des Rechtsextremismusforschers Prof. Virchow im 3. Untersuchungsausschuss "Neonazistische Netzwerke in Sachsen" im Sächsischen Landtag am Freitag war ein erster Ansatz, um Licht in das Dunkel in Sachen ‚NSU‘ zu bringen, befindet Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 3. Untersuchungsausschuss:
"Der Sachverständige hat einen guten Überblick über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen und die Wahrnehmung durch den sächsischen Verfassungsschutz gegeben. Er hat es insbesondere als möglich erachtet, dass die Verbindungen der Mitglieder des NSU zum starken sächsischen Blood&Honour-Netzwerk unterschätzt wurden."
"Es war zu erwarten, dass sich aus der Anhörung viele weitere Fragestellungen ergeben: Wie kommt es, dass der Begriff des ‚Rechtsterrorismus‘ in den Verfassungsschutzberichten Sachsens ab 2000 nicht mehr erwähnt wird? Warum haben sächsische Behörden langjährigen Neonazis Glauben geschenkt, wenn diese behaupteten, sie seien aus der Szene ausgestiegen?"
"Gerade das Blood&Honour-Netzwerk in Sachsen und dessen Beobachtung wird im Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle spielen müssen."
"Dass bei dieser Anhörung allein der von der Opposition vorgeschlagene Prof. Virchow anwesend war, ist ein Versagen der Ausschussvertreter von CDU und FDP. Eine vorherige Absprache des Anhörungstermins mit den von ihnen vorgeschlagenen Sachverständigen hatte offenbar nicht stattgefunden. Dass die CDU und FDP die Anhörung ‚ihrer‘ Sachverständigen nachholen wollen, ist verständlich, blockiert aber mindestens einen Sitzungstermin. Die Zeit fehlt letztlich bei der Vernehmung anderer Zeugen, wie etwa der leitenden Beamten der Observationen im September 2000 in Chemnitz."
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