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Pressemitteilung | 25.06.12

PM 2012-199: Landesentwicklungsplan 2012 - GRÜNE fordern Stellungnahme der Landtagsausschüsse

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, in den Ausschusssitzungen in dieser Woche eine gemeinsame Position zum Landesentwicklungsplan (LEP) 2012 zu erarbeiten. Eine Stellungnahme des Landtags zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 abzugeben, ist im Landesplanungsgesetz vorgesehen.

"Leider war von CDU und FDP eine gemeinsame fraktionsübergreifende Stellungnahme des Landtags zum LEP nicht gewollt", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "Die vorliegende Stellungnahme der Koalitionsfraktionen bedeutet im Klartext das Abnicken des Ministeriumsentwurfes. Der LEP-Entwurf gehört aber zurück an den Absender. Das wurde sowohl in den Anhörungen als auch in viele Stellungnahmen von Verbänden sowie von Bürgerinnen und Bürgern deutlich."

Die GRÜNE-Fraktion bringt daher in dieser Woche eine eigene Stellungnahme in die Landtagsausschüsse ein, um eine qualifizierte Diskussion zu ermöglichen.
"Wir fordern einen Landesbedarfsplan für das Stromnetz als Teil des Landesentwicklungsplanes. Wir wollen mindestens 1,5 Prozent der Landesfläche für Windenergie- und Solarfreiflächenanlagen auf Konversionsflächen auszuweisen. Die weitere Inanspruchnahme zusätzlicher Braunkohlefelder ist dagegen ersatzlos zu streichen", so die Abgeordnete.

"Es fehlt eine landesweite Verkehrsplanung als Voraussetzung eines integrierten Taktfahrplanes mit Bahnfernverkehr, schnellem Regionalverkehr sowie S-Bahnen und Taktbuslinien für die Erschließung der Fläche."

"Momentan wird im Freistaat täglich eine Fläche in der Größe von acht Fussballfeldern versiegelt. Wir fordern das Ziel einer Null-Neuversiegelungsrate im Landesentwicklungsplan 2012 einschließlich eines konsequenten Maßnahmekonzeptes festzulegen", erklärt Jähnigen.

"Unsere Einladung an die Landtagskollegen steht. Als Parlamentarier sollten wir uns als fachliches Korrektiv der Regierung ernst nehme", so die Abgeordnete. "Der Landtag muss die Staatsregierung zur Nacharbeit am LEP auffordern."http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/3628ce8a.l

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