PM 2012-224: War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben?

Zur heute angekündigten Versetzung des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Reinhard Boos, erklärt Miro Jennerjahn, Obmann im 3. Untersuchungsausschuss (NSU) für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ich fordere Innenminister Markus Ulbig auf, dem Untersuchungsausschuss in der morgigen Sondersitzung alle noch fehlenden Unterlagen vorzulegen und den Mitgliedern des Ausschusses Rede und Antwort zu stehen. Der Ausschuss hatte bereits mit seinem ersten Beweisbeschluss (ADS 2) alle Unterlagen aus dem Organisationsbereich des Innenministeriums, des Justizministeriums und der Staatskanzlei angefordert, die Informationen über die Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischen Untergrund‘ (NSU) enthalten."

"Bereits letzte Woche musste ich feststellen, dass die Anfang Juni übersandten Unterlagen nicht vollständig waren und die Staatskanzlei Vorgänge aus dem Jahr 2007 nachliefern musste. Nun sind es Unterlagen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz, die uns vorenthalten wurden."
"Ich vermutet, dass der eigentliche Skandal aber nicht in dem ‚Vorenthalten‘ der Unterlagen liegt, sondern in dem, was in den Akten drinsteht. Sollten V-Leute aus dem Kreis der Unterstützer des ‚NSU‘ geschützt werden? War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben? Zu welchen Komplexen geben die vorliegenden Protokolle noch Auskunft, wenn der Innenmimnister erklärt, dass es sich <<überwiegend um Protokolle einer Telefonüberwachungsmaßnahme>> handelt?"

"Wenn der Innenminister hier nicht schleunigst für Transparenz sorgen kann, dann sollte er den von ihm als <<ehrenhaft>> bezeichneten Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsschutzes auch für sich erwägen. Dies nennt man politische Verantwortung. Der Rücktritt des Präsidenten reicht nicht, vielmehr ist die gesamte Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes zu untersuchen."

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