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Pressemitteilung | 12.07.12

PM 2012-225: Die Weichen für die Zukunft Sachsens sollte der Landtag stellen

"Demografischer Wandel, sinkende Einnahmen, die gute Erreichbarkeit öffentlicher Einrichtungen, Umsetzung der Klimaschutzziele und der Energiewende. Diese Weichen für Sachsens Zukunft muss der Landtag stellen", fordert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Der von der Staatsregierung vorgelegte Entwurf des Landesentwicklungsplans 2012 legt die Ziele und Grundsätze für die großen (planerischen) Aufgaben Sachsens in den nächsten Jahren fest. Der Plan wird jedoch als Rechtsverordnung der Staatsregierung erlassen, ohne ein wirkliches Mitspracherecht des Landtags. Er darf lediglich eine Stellungnahme abgeben.

"Dass der Landesentwicklungsplan ohne Zustimmung des Landtags verabschiedet werden kann, kritisieren wir seit langem. Mit dem heute in erster Lesung eingebrachten Gesetzentwurf fordern wir eine Änderung des zugrunde liegenden Landesplanungsgesetzes. Die eingebrachten Änderungen verbessern die Berücksichtigung der Stellungnahme, die der Landtag abgeben darf und stellen den Landesentwicklungsplan unter Zustimmungsvorbehalt", erklärt Jähnigen.

"Wir hoffen, dass das Gesetz parallel zu den Überarbeitungen im Entwurf des Landesentwicklungsplans verabschiedet wird, damit die Regelungen bereits im aktuellen Fall greifen", so Jähnigen.

» GRÜNER Gesetzentwurf "Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtags an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans" (Drs 5/9548)




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