PM 2012-226: Gemeindeverkehrsfinanzierung – Landesgesetz zur Zweckbindung des Fördergelds ab 2014 notwendig

Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur ersten Lesung des grünen Gesetzentwurfs für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG):

"Unser Gesetzentwurf sichert Städten und Gemeinden zügig Rechtssicherheit. Mit dem GVFG wollen wir unseren Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern."

Der Bund stellt dem Land Sachsen derzeit jährlich rund 88 Millionen Euro für den kommunalen Verkehrsbereich zur Verfügung. Ab 1. Januar 2014 entfällt jedoch die Zweckbindung der Bundesfördermittel für den Verkehr. Dann könnte das Land das Geld auch für andere Investitionen einsetzen.

"Die Aufgaben der Daseinsvorsorge im demografischen Wandel und der Klimaschutz erfordern künftig mehr Investitionen in den Um- und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur. Die knappen Finanzmittel müssen ökonomisch effektiver und ökologisch sinnvoller eingesetzt werden."

"Sachsen hat die Priorität mit dem Fokus Straßenneubau aus unserer Sicht seit Jahren falsch gesetzt und diesen Trend unter Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) sogar noch verschärft. Derzeit werden nur 15 Prozent des Infrastrukturgeldes für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und 85 Prozent der Finanzmittel für die Straße eingesetzt. Damit ist Sachsen bundesweites Schlusslicht bei der Aufteilung des Bundesgeldes für den Umweltverbund. Damit muss Schluss sein: Wir setzen bei den förderungsfähigen Vorhaben mit 70 Prozent der Mittel verstärkt auf den öffentlichen Personennahverkehr und mit immerhin knapp neun Millionen Euro (10 Prozent) auf den Radverkehr."

"Anstatt zusätzlicher Straßenneubauten muss es einen Stopp beim Kaputtsparen des ÖPNV gehen. Der sächsische ÖPNV hat steigende Fahrgastzahlen und hohe Kostendeckungsgrade im Betrieb, landesweit um 70 Prozent. Das wird bei dem absehbar zunehmendem Instandhaltungsstau nicht zu halten sein. Die Situation wird noch brisanter, weil ab 2014 Förderprogramme wie EFRE nicht mehr greifen."

"Mit unserem Vorschlag für ein sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsungsetz bieten wir eine Alternative zur Verkehrspolitik von CDU und FDP. Neuer Förderschwerpunkt sollen neben dem Radverkehr auch innovative Angebote wie Car-Sharing und Radstationen sowie die grundhafte Sanierung von Straßen und Lärmschutzmaßnahmen sein."

"Dabei wird durch unser Gesetz kurzfristig der Instandhaltungsstau im ÖPNV aufgelöst. Mittel- und langfristig erreichen wir eine Priorität der Förderung von umweltfreundlichen und kostensparenden Maßnahmen sowie Transparenz über Förderschwerpunkte."

Hintergrund:
Seit dem 1.1.2007 erhalten die Bundesländer Geld vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz. Sachsen bekam bisher ca. 88 Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Verkehrsbau (frühere Förderung nach dem gemeindlichen Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) des Bundes).
Ab dem 1.1.2014 fällt die bisher im Bundesrecht festgelegte, verkehrliche Zweckbindung für dieses Geld weg. Die GRÜNE-Fraktion will daher durch eine Neuregelung im Landesrecht die Zweckbindung für die gemeindliche Verkehrsfinanzierung wieder herstellen und gleichzeitig die Prioritätensetzung bei der Vergabe des Fördergelds verändern. Derzeit werden in Sachsen aus den Entflechtungsgeldern nur 15 Prozent in den Öffentlichen Verkehr investiert. 85 Prozent entfallen auf den Straßenbau. Eine Förderung für Radverkehr oder innovative Mobilitätsangebote wie Car-Sharing ist gar nicht vorgesehen.
» GRÜNER Gesetzentwurf "Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz" (Drs. 5/9593)