PM 2012-251: Gleichstellung Homosexueller in Sachsens Kommunen durchsetzen

Anlässlich der Diskussion in der Bundes-CDU zur Gleichstellung Homosexueller fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag von Innenminister Markus Ulbig (CDU), den bestehenden Bundesgesetzen in Sachsen zu Geltung zu verhelfen.
 
"Mehr Mut, Herr Innenminister!", verlangt Eva Jähnigen, innenpolitisch Sprecherin der Fraktion. "Schritt für Schritt muss überall in Sachsen die Diskriminierung von Homosexuellen im kommunalen Satzungsrecht beseitigt werden. An der Diskussion in ihrer Partei merken sie, dass viele Menschen weiter sind, als sie denken."
 
Noch im Juli hatte es der Innenminister abgelehnt, auf die gesetzliche Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaften in Sachsens Kommunen zu drängen. Das ergab eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen in der Fragestunde des Landtags (am 12. Juli 2012, siehe Anhang).
"Grotesk mutet die Begründung des Innenministers an, seinem Ministerium lägen keine Beschwerden über fehlende Gleichstellung vor. Was ist das für ein ignorantes Amtsverständnis, Herr Ulbig? Die Umsetzung geltenden Rechts in sächsischen Behörden ist ihre Aufgabe."
 
Die Mehrheit im Dresdner Stadtrat ist Ulbig einen Schritt voraus. Auf Antrag der GRÜNEN im Stadtrat wurde am 21. Juni 2012 die Gleichstellung der Lebenspartner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Zweitwohnsitzsteuer und im Friedhofsrecht beschlossen. Seitdem können zumindest in der Landeshauptstadt homosexuelle Lebenspartner dieselben Begünstigungen bei der Zweitwohnungssteuer geltend machen wie Verheiratete. Sie können sich außerdem in einem Gemeinschaftsgrab begraben lassen. "Die große Mehrheit bei der Beschlussfassung zeigte, dass der diskriminierende Zustand vielen Ratsmitgliedern nicht bewusst war", so die Abgeordnete.
 
"Doch in wie vielen Gemeinden und Landkreisen Sachsens bestehen solche Diskriminierungen noch? Herr Minister Ulbig, weisen Sie die sächsischen Kommunen mit konkreten Empfehlungen auf das notwendige Handeln hin und lassen Sie sich von Bürgermeistern und Landräten in angemessener Frist Bericht über den Vollzug erstatten", fordert Jähnigen.
» Mündliche Frage der Abgeordneten Eva Jähnigen und Antwort des Innenministers