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Pressemitteilung | 13.08.12

PM 2012-254: Naturschutz soll als Sündenbock für den Verlust von Ackerfläche und Grünland herhalten

"Die zu hohe Flächenversiegelung in Sachsen ist für den Umweltminister offenbar kein Problem, sondern nur ein Mittel für billige Polemik." Zu dieser Überzeugung kommt Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer auf zwei Kleine Anfragen von Abgeordneten der GRÜNEN-Fraktion.

Anlass für die Anfragen war die Kampagne 'Stoppt Landfraß' des Deutschen Bauernverbandes, die von der Sächsische Staatsregierung unterstützt wird. Ziel dieser Kampagne soll die Reduzierung des Verlusts von landwirtschaftlicher Nutzfläche sein. Als Ursache hat der zuständige Minister dabei Ausgleichsmaßnahmen für die Natur ausgemacht. Kupfer fordert Anfang 2012 gegenüber www.agrarheute.com, >>bei Eingriffen in die Natur anstelle von Kompensationsmaßnahmen auf meist landwirtschaftlichen Flächen auch einen finanziellen Ausgleich zu akzeptieren<<.

Weichert sieht für Kupfers Agieren "keinerlei sachliche Grundlage" und empfindet es deshalb "eines Ministers unwürdig". "Ein Minister sollte sich an die Fakten halten. Laut Antwort von Umwelt- und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer auf unsere Anfragen sind seit 1996 in Sachsen nur rund 14.000 Hektar an Acker und Grünland verloren gegangen." Die landwirtschaftliche Nutzfläche im Freistaat betrug laut Angaben des Statistischen Landesamtes im Jahr 2010 912.740 Hektar. "Wie groß dabei der Flächenverlust durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Naturschutz ist, kann der Minister nicht einmal beantworten, denn dazu liegen gar keine Erhebungen vor."

"Von Umweltminister Kupfer erwarte ich kein Argumentieren 'aus dem Bauch heraus', sondern ein Programm, wie Flächenversiegelung und Bodenverlust an wertvoller landwirtschaftlicher Nutzfläche in Sachsen verringert werden kann", fordert Weichert. "Hier hätte er meine volle Unterstützung. Wir müssen in Zukunft dazu kommen, dass die Inanspruchnahme von bisher unbebauten Flächen durch Entsiegelung nicht mehr genutzter Flächen ausgeglichen werden muss. Hier erwarte ich die Vorschläge des Umweltministers und deren Finanzierung im Haushalt 2013/2014."

"Denn die wirklichen Schuldigen am Flächenverlust sind neue Gewerbegebiete sowie Straßen- und Siedlungsneubau. Das weiß auch der Umweltminister", ist Weichert überzeugt. Laut Umweltbericht der Staatsregierung wurden im Jahr 2010 immer noch 8,2 Hektar Fläche täglich neu versiegelt. Der Minister selbst beklagte noch im Februar >>Circa fünf Hektar Boden gehen jeden Tag in Sachsen verloren - für Siedlungs-, Wirtschafts- oder Verkehrsprojekte<<.

Die Polemik gegen die Ausgleichsflächen für den Naturschutz hält der Abgeordnete für grundfalsch. "Ausgleichsflächen sind Lebensräume für viele Arten, erhöhen die Grundwasserqualität und die Bodenfruchtbarkeit. Damit haben sie nicht nur für die Natur, sondern auch für die Landwirtschaft positive Auswirkungen. Das sollten sowohl der Bauernverband als auch der Landwirtschaftsminister wissen und würdigen."

» Kleine Anfrage "Flächeninanspruchnahme durch Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen gemäß Bundesnaturschutzgesetz" (Drs 5/9339)

» Kleine Anfrage "Verlust von Ackerflächen und Grünland von 1990-2011" (Drs 5/9219)

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