Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 16.08.12

PM 2012-259: GRÜNE fordern am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten

Vor dem Antrittsbesuch von Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) in Sachsen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, am Exportverbot für sächsischen Atommüll nach Russland festzuhalten.

"Bundesumweltminister Altmaier sollte der Staatsregierung klar machen, dass er an dem Exportverbot für sächsischen Atommüll in die unsichere Atomanlage Majak in Russland trotz abgeschlossener Verträge festhalten wird", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. "Über die Sicherheitslage in Majak liegen keine neuen Erkenntnisse vor. Der Atomexport wäre somit unverantwortlich gegenüber der betroffenen Bevölkerung der Region als auch gegenüber der Umwelt. Für die möglichst sichere Einlagerung der Brennstäbe aus dem ehemaligen Forschungs-Atomreaktor in Rossendorf muss eine Lösung in Deutschland gefunden werden."
"Während Ministerpräsident Stanislaw Tillich den Besucher mit dem Besuch bei einem sächsischen Vorzeigeunternehmen der erneuerbaren Energiebranche (Heliatek, Dresden) blendet, versemmelt seine Regierung die Energiewende im Freistaat. Aktuell konterkariert sie die eigenen Windenergie-Ausbauziele mit unkoordiniertem und widersprüchlichem Agieren vor Ort", kritisiert der Abgeordnete.
"Selbst das uninspirierte Ziel von 33 Prozent Stromverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen in Sachsen bis zum Jahr 2020 scheint die Staatsregierung im Herbst zurücknehmen zu wollen", befürchtet Lichdi. "Ein Weckruf des Umweltministers an den Ministerpräsidenten Tillich ist deshalb dringend nötig. Während die Öko-Energien deutschlandweit schon ein Viertel des Stromverbrauchs decken, hinkt Sachsen mit einem Fünftel heute schon hinterher. Auch den Klimaschutz sollte der Umweltminister ansprechen. Mit dem neuen Block des Braunkohlekraftwerks Boxberg wird Sachsen seine ohnehin hohen Treibhausgas-Emissionen noch einmal um 5 Millionen Tonnen steigern."

Politikfelder