PM 2012-267: Hochwasserschutz – Umweltminister streicht klammheimlich ein Drittel der geplanten Überschwemmungsflächen
Anlässlich der Einladung von Umweltminister Frank Kupfer zum heutigen "ersten Spatenstich" für den Muldedeich des Polders Löbnitz in Sachsen-Anhalt warnt die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vor einem Abrücken des Umweltministers von den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten.
"Die Umsetzung des Polders in Löbnitz ist ein gelungenes Beispiel für länderübergreifenden Hochwasserschutz. Die Realisierung dieses Großprojekts darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Kupfers Bekenntnis zu natürlichem Hochwasserschutz in Sachsen nur eine Floskel ist. Es ist bitter nötig, den Flüssen mehr Raum zu geben. Die Realität in Sachsen ist eine andere."
"Laut neuen Informationen werden von ursprünglich 49 geplanten Deichrückverlegungsmaßnahmen und Poldern nur noch 34 verfolgt. Damit reduziert sich der geplante Flächengewinn für die Flüsse bei Hochwasser auf nur noch 5.000 Hektar", verweist Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, auf die Antwort des Umweltministers auf ihre Landtagsanfrage.
"Kupfer hat die bisherige Zielstellung still und heimlich um ein Drittel reduziert. Das ist unverschämt", kritisiert die Abgeordnete. "Ich erwarte, dass der Umweltminister diese einschneidenden Veränderungen der Öffentlichkeit erläutert. Rund um den zehnten Jahrestag der Flutkatastrophe in Sachsen wäre für ihn und Ministerpräsident Stanislaw Tillich reichlich Gelegenheit dazu gewesen. Seit 2002 sind bisher ohnehin nur 111 Hektar (1,5 Prozent) der ursprünglich geplanten 7.500 Hektar Überschwemmungsflächen realisiert worden."
"Doch angesichts der nackten Zahlen überrascht die Kurskorrektur nicht: Von 530 Millionen Euro für den sächsischen Hochwasserschutz wurden seit 2002 nur 5 Millionen Euro in die Schaffung von Überschwemmungsflächen entlang der sächsischen Gewässer investiert", erläutert Gisela Kallenbach weitere Ergebnisse ihrer Anfrage. "Es wurde also weniger als ein Prozent der Mittel für den ökologischen Hochwasserschutz ausgegeben."
Noch im Jahr 2010 hatte die Staatsregierung angegeben, mit 49 Deichrückverlegungen insgesamt 7.500 Hektar zusätzliche Überschwemmungsfläche schaffen zu wollen. Realisiert wurden bisher nur Maßnahmen bei Eilenburg und Flöha mit Überflutungsflächen von insgesamt 111 Hektar.
» Kleine Anfrage "Vorbeugender Hochwasserschutz in Sachsen – Stand der realisierten Deichrückverlegungen" (Drs. 5/9671)