PM 2012-283: ‚Aufbau-Ost-Bericht‘ – Musterschüler zu sein, reicht nicht mehr!

Zur heutigen Vorstellung des ‚Fortschrittsbericht Aufbau Ost‘ für das Jahr 2011 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Sachsen hat die Aufbau-Ost-Mittel wieder richtig verwendet. Aber Musterschüler zu sein, reicht nicht mehr. Investitionen in Schulen und vorschulische Bildung sind für Sachsen wichtiger als neue Straßen. Es ist zwar erfreulich, dass Sachsen zwischen 1999 und 2011 mit durchschnittlich 663 Euro je Einwohner rund 25 Prozent mehr als die anderen ostdeutschen Flächenländer im Bereich Schulen und vorschulische Bildung investiert hat. Angesichts der massiven Kapazitätsprobleme bei Schulhäusern und Kitas in Sachsen, ist dies trotzdem unzureichend."

"Mit Pro-Kopf-Investitionen in Straßen in Höhe von 1607 Euro je Einwohner sind die Prioritäten im Freistaat völlig schief gesetzt. Wenn ein Teil unserer Kinder ihr schulisches Leben in Containerschulen beginnen muss, sollte die Staatsregierung nicht stolz darauf sein, zehn Prozent mehr als die anderen ostdeutschen Bundesländer in Straßen zu investieren. Bei Bildungsinvestitionen muss die Staatsregierung die Kommunen weit stärker unterstützen als bisher."