Datum: 25. September 2012

PM 2012-305: Oppositionsfraktionen mit gemeinsamen Änderungsanträgen zur Hochschulgesetz-Novelle

Am Mittwoch, dem 26.09., wird der Sächsische Landtag über die Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes entscheiden. Die Kritik von Hochschullehrern, Hochschulleitungen und  Studierendenvertretungen bis hin zu den Studentenwerken am Gesetzentwurf von Staatsregierung und CDU und FDP ist eindeutig. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie werden gemeinsame Änderungsanträge zu den drei kritischsten Punkten Studiengebühren für Langzeitstudierende, Hochschulautonomie und verfasste Studentenschaft in die Debatte einbringen.

Hierzu erklären:
Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Der Sinn von Gesetzesnovellierungen ist es, angesichts gesellschaftspolitischer Veränderungen nachzujustieren. Das vorgelegte "Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen" verkehrt diese an sich nicht zu tadelnde Absicht in ihr Gegenteil: Es ist rückwärtsgewandt, provoziert die Betroffenen, will die Hochschulen sachfremd zu Unternehmen machen und löst damit keine Probleme, sondern schafft sie erst."

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Das neue "Hochschul(freiheits)gesetz" ist ein reiner Etikettenschwindel. Es bringt den Hochschulen noch mehr ministerielle Kontrolle und Dirigismus. Wir wollen Zielvereinbarungen auf Augenhöhe statt Vorgaben und Strafen."
 
Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der durchsichtige Versuch, durch die Aushöhlung der verfassten Studentenschaft die Studierendenvertretungen zu schwächen, ist schädlich für die gesamte Hochschulentwicklung. Die Dienstleistungen und Beratungen der Fachschafts- und Studierendenräte sind unverzichtbar für ein qualitätsvolles Studium, brauchen aber auch finanzielle Planungssicherheit. Und die Gefährdung des sozialverträglichen Semestertickets ist ein Schlag gegen die umweltgerechte Mobilität der Studierenden."
 
Die demokratischen Oppositionsfraktionen weisen mit ihrem gemeinsamen Vorgehen auf die Tragweite der angedachten Entscheidungen hin und fordern die Regierungskoalition auf, endlich der massiven Kritik aus allen Hochschulbereichen nachzugeben und von den potenziell schädlichen Neuregelungen Abstand zu nehmen.