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Pressemitteilung | 17.10.12

PM 2012-339: Erneuerbare-Energien-Debatte - Kosten der Energiewende gerecht verteilen

Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag über die Erneuerbaren Energien erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt, die sozialen Härten abgefedert werden. Die sozialpolitische Antwort auf die Strompreiserhöhung ist die Einführung eines Stromspar-Tarifs für Gering-Verbraucher, bei dem die Grundgebühr entfällt und bei dem sich Stromsparen wirklich lohnt."
 
"CDU und FDP wollen aber das Erneuerbare-Energien-Gesetz sturmreif schießen. Wer dies tut, stellt 10.000 Arbeitsplätze in Sachsen infrage."
"Zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen gibt es keine zukunftsfähige Alternative. Es ist die einzige Chance für eine verantwortliche Klimapolitik. Die Nutzung der einheimischen erneuerbaren Energien ist die einzige Alternative zum Uranbergbau im Erzgebirge und der Zerstörung von jahrhundertealten Siedlungen, Kulturlandschaften und der Natur in der Lausitz und dem Südraum von Leipzig. Wer verspricht, dass Strom billiger werden kann, sagt den Menschen nicht die Wahrheit."
 
"Auf die Tagesordnung gehören weder der Stopp der Ausbauziele der erneuerbaren Energien noch das FDP-Quotenmodell. Auch die Abschaffung der Stromsteuer hilft nicht weiter, weil sie bei den Verbrauchern nicht ankommt und neue Löcher in der Rentenkasse aufreißt. Zum Stopfen dieses Finanzloches kann die Staatsregierung nicht einmal einen Vorschlag unterbreiten, der Chancen auf eine Umsetzung hat."
 
"Auf die Tagesordnung gehört stattdessen, über die Gründe der Strompreiserhöhung ehrlich zu diskutieren. Etwa die Hälfte der Erhöhung der EEG-Umlage hat nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Die Privatkunden und die Handwerksbetriebe zahlen die Zeche dafür, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die fast vollständige Befreiung der Zahlung der EEG-Umlage auf eine große Anzahl von Großunternehmen ausgeweitet hat, die nicht in internationaler Konkurrenz stehen. In Sachsen trifft das etwa auf Vattenfall und Sachsenmilch zu."
"Ich begrüße, dass nach Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich angekündigt hat, die Ausnahmen zu überdenken. Keine Geschenke bei der EEG-Umlage an Unternehmen, die diese nicht brauchen."
 
"Die Kampagne von FDP und CDU gegen die erneuerbaren Energien ist durchsichtig. Ihre Krokodilstränen um die Kosten für die sozial Schwachen sollte sich die Koalition verdrücken. Ihre Verkehrspolitik erhöht die ÖPNV-Kosten einer vierköpfigen Familie in Leipzig durch die Tarifsteigerungen um 264 Euro und damit deutlich mehr als die Erhöhung der Stromkosten."

  
 

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