PM 2012-347: LKA Sachsen übersendet im April angeforderte NSU-Akten erst jetzt

Neun Monate nach Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses hat das LKA Sachsen vergangene Woche die Arbeitskopie der polizeilichen Ermittlungsakten zu den vom Terrortrio begangenen Raubüberfällen an den sächsischen Untersuchungsausschuss übersandt.
Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist empört:

"Die Staatsregierung zeigt kein Interesse, die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen. Dass uns diese Unterlagen so spät erreichen, ist eine Unverschämtheit. Von der Existenz dieser Unterlagen hatten wir bislang keine Kenntnis. Der Untersuchungsausschuss hatte von Anfang an deutlich gemacht, dass die Ermittlungen zu den Raubüberfällen ein zentrale Rolle spielen sollten. Der Untersuchungsausschuss hatte die Unterlagen deshalb bereits im April von der Staatsregierung angefordert."

"Der sächsische Generalstaatsanwalt hatte uns daraufhin in Mai mitgeteilt, dass die Unterlagen bereits im Dezember 2011 an den Generalbundesanwalt gegangen sind und der Untersuchungsausschuss Ermittlungsakten zu den Raubüberfällen von ihm anfordern müsse. Diese Unterlagen liegen uns bis heute nicht vor."

"Ich habe in den Ausschusssitzungen immer deutlich gemacht, dass es üblich sei, Arbeitskopien zu fertigen, bevor man Akten an eine andere Behörde abgibt. Da dem Ausschuss solche aber nicht übersandt wurden, nahm ich an, dass es diese Kopien nicht gibt. Denn weder der Generalstaatsanwalt, noch Innenminister Markus Ulbig, haben uns bislang mitgeteilt, dass es diese Arbeitskopien die ganze Zeit gab." » Infos, Hintergründe, Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss …