Datum: 22. Oktober 2012

PM 2012-349: Meint es Ministerpräsident Tillich mit den Erneuerbaren Energien wirklich ernst?

Zu den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zur Energiewende mit Braunkohle, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Energiewende braucht eine stabile, lagerübergreifende politische Situation, damit endlich die nötigen Investitionsentscheidungen gefällt werden können. Eine Renaissance der klimaschädlichen Braunkohle brauchen wir dafür sicher nicht."

"Ich bezweifle, dass es Herr Tillich mit den Erneuerbaren Energien ernst meint. Es ist auch im Kabinett klar, dass in Sachsen die Windkraft das stärkste Potential hat. Aber aus Angst vor einer Wahlkampagne der FDP gegen Windräder wird nach einem kurzen, fast mutigen Blick in die Runde gleich wieder der Schwanz eingezogen und die Ausbauziele zurückgenommen. Hier liegt offensichtlich ein Fall von politischem Greenwashing vor."

"Jetzt geht es um Netzaus- und –umbau, Speicherung vor Ort und die Entwicklung neuer Technologien wie Umwandlung von Strom in Methangas. Wenn Sachsen hier den Anschluss verpasst, wird es wirtschaftlich in den nächsten Jahren erheblich zurück fallen."

"Es ist aber richtig, wenn Herr Tillich endlich die ausufernden Ausnahmeregelungen für Unternehmen  bei den EEG-Zahlungen überprüfen lassen will."