Datum: 21. November 2012

PM 2012-375: Pläne der Koalition werfen Demokratieförderung um Jahre zurück

Zum Änderungsantrag von CDU und FDP 1 Mio. € des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ jährlich zweckgebunden für Katastrophenschutz, Wasserrettung, Kinderschutzorganisationen, religiöse Institutionen, Sportverbände, Jugendfeuerwehren und Landesfeuerwehrverband auszugeben, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Katze ist aus dem Sack. CDU und FDP sind nach wie vor nicht bereit, sächsische Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, angemessen zu fördern. Die Ankündigung von CDU und FDP ist nichts anderes als eine versteckte Mittelkürzung für diese engagierten Projekte vor Ort. Im vergangenen Jahr haben diese Vereine eine Förderung in Höhe von 1,45 Millionen Euro erhalten. Wenn CDU und FDP diese Pläne umsetzen, werden statt der 2013 vorgesehenen 1,89 Mio. Euro für diese Vereine nur noch 890.000 Euro übrig bleiben. Das Sterben fachkundiger Projekte ist damit unausweichlich. Die Demokratieförderung in Sachsen wird um Jahre zurückgeworfen. Gerade vor dem Hintergrund des Auffliegens des NSU und den zahlreichen Ankündigungen seitens Staatsregierung und Koalition konsequent gegen Rechtsextremismus vorzugehen, ist dies unverständlich. Nach wie vor sind die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt und die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus genauso chronisch unterfinanziert, wie viele hervorragende Projekte in den Kommunen."

"Selbstverständlich leisten die von der Koalition aufgeführten Institutionen und Verbände wichtige Arbeit für Sachsen. Aber wieso müssen diese Institutionen in eine unnötige Konkurrenz zu den Vereinen gezwungen werden, die sich seit Jahren im Bereich der Demokratieförderung verdient gemacht haben? Wenn die Demokratieförderung nun auf neue Bereiche ausgedehnt werden soll, wird die bereits vorhandene Expertise dringend benötigt."

"Ich fordere die Koalition auf, von ihrem Änderungsantrag Abstand zu nehmen. Auch Innenminister Ulbig ist dringend aufgefordert, die Koalition von diesem Irrsinn abzuhalten. Wenn die Koalition das Aufgabengebiet des WOS erweitern will, dann nur mit zusätzlichem Geld. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir eine Aufstockung des WOS auf 5 Mio. Euro fordern. Dies würde genügend Handlungsspielräume eröffnen."