PM 2012-381: Beamtenproteste – GRÜNE fordern Stärkung der sächsischen Polizei

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft der Polizei, die am heutigen Tag gegen die Haushaltspläne der Staatsregierung protestieren.

"Die CDU-geführte Staatsregierung lässt die Polizeibeamten im Regen stehen. Sie entlastet weder die vergleichsweise alten Kollegen durch ausreichend jungen Nachwuchs, noch macht sie die Arbeit bei der Polizei attraktiv", bedauert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.

"Nachdem es bei den Haushaltsverhandlungen 2010 hieß, die Streichung des Weihnachtsgeldes sei der prekären Haushaltslage des Freistaates geschuldet und würde mit der Erhöhung des Gehaltes durch die Dienstrechtsreform ausgeglichen, weißt nunmehr der Referentenentwurf der Dienstrechtsreform jährliche Einsparungen von durchschnittlich 60 Mio. Euro aus. Die vorgesehene höhere Stellenzulage für Polizeihauptmeister und Kommissare ist angesichts der Einkommensverluste durch das Weihnachtsgeld läppisch."

So betrug in der Besoldungsgruppe A 7 (z.B. Polizeimeister) das Weihnachtsgeld bis zur Abschaffung 1.025 Euro. Die Anhebung des Grundgehaltes durch die Dienstrechtsreform sieht demgegenüber eine Erhöhung um 18 Euro monatlich vor. Der Verlust des Weihnachtsgeldes wird daher mitnichten ausgeglichen.

"Sachsen liegt beim Einkommen der Polizeibeamten am unteren Ende im Vergleich mit anderen Bundesländern. Hinzu kommen starke Belastungen durch einen hohen Altersdurchschnitt bei den Bediensteten. Wenn die Staatsregierung und Innenminister Markus Ulbig (CDU) jetzt nicht handeln und ein Personalkonzept zur Verjüngung der sächsischen Polizei und zum Erhalt der Stellen vorlegen, wird sich die Sicherheitslage in Sachsen in den nächsten Jahren rapide verschlechtern."

"Die GRÜNE-Fraktion hat deshalb in den aktuellen Haushaltsverhandlungen Maßnahmen zur Umsetzung eines Personalkonzepts vorgeschlagen. Zum einen schlagen wir eine Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei um 100 Stellen jährlich und die Erhöhung der auszubildenden Polizisten um ebenfalls 100 Stellen vor. Zudem fordern wir die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für die unteren Gehaltsgruppen."

Aus der Übersicht über die Mehr- und Minderausgaben durch die geplante Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechtsreform geht hervor, dass in den letzten beiden Jahren durch die Streichung des Weihnachtsgeldes 36,9 Mio. Euro eingespart wurden. Dem stehen erhöhte Ausgaben durch die Dienstrechtsreform von durchschnittlich 18 Mio. Euro gegenüber.

» Seite 7 des Referentenentwurfs
» Überblick über die Grundgehälter der Beamten im Bundesvergleich