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Pressemitteilung | 14.12.12

PM 2012-410: CDU/FDP-Koalition katapultiert Sachsen beim Thema erneuerbare Energien immer mehr ins klima- und energiepolitische Abseits

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Klimaschutz in Sachsen erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Doha ist der Freistaat Sachsen als einer der Top-Klimasünder im internationalen Vergleich in der Pflicht, endlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Wir müssen vom Pro-Kopf-Ausstoß von 14 Tonnen Kohlendioxid im Jahr in Sachsen runter, und zwar schnell."

"Stattdessen katapultiert sich die sächsische CDU/FDP-Koalition mit ihrer Senkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien immer mehr ins klima- und energiepolitische Abseits. Die Windenergie wird bekämpft, Engagement für die kriselnde Solarindustrie ist von der Staatsregierung leider nicht zu erkennen. Einzig für die Braunkohle engagiert sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich."

"Die sächsische Staatsregierung bietet bekannten Klimaleugnern öffentlichkeitswirksame Foren, die sächsische FDP-Fraktion richtet obskure Klimaleugnerkongresse aus und in der CDU-Fraktion wird nach wie vor der Atomenergie nachgetrauert. Wie soll es unter dieser Regierung vorangehen?"

"Fortschrittlich sind mittlerweile Bundesländer wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit Klimaschutzgesetzen oder auch Bayern und Brandenburg mit echten Energiewendeprogrammen."

"Als reiches Industrieland muss Deutschland beim Klimaschutz zu den Vorreitern gehören. Hier in Sachsen ist dazu der Braunkohleausstieg der wichtigste Schritt. Dafür brauchen wir auch in Sachsen ein Klimaschutzgesetz. Nur so können wir auf europäischer und internationaler Ebene als glaubwürdiger Partner auftreten."
 
» Grüne Eckpunkte für ein sächsisches Klimaschutzgesetz

» Johannes Lichdi erklärt das GRÜNE Klimaschutzgesetz

   

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