PM 2012-415: ‚InnoPrämie‘ – GRÜNE: Verbesserte Förderung ist schöne Weihnachtsbotschaft für betroffene Betriebe

Zur Ausweitung der Fördermaßnahme ‚Gewährung von Innovationsprämien für kleinere und mittlere Unternehmen im Freistaat Sachsen‘ (kurz: ‚InnoPrämie‘) durch das Wissenschaftsministerium erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen in Sachsen ist für diese Betriebe eine schöne Weihnachtsbotschaft. Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer hat erkannt, dass nur Unternehmen, die ständig neue Ideen entwickeln und zur Marktreife bringen, wirtschaftlich erfolgreich sein können. Doch noch immer forschen und entwickeln Unternehmen im Freistaat auf zu niedrigem Niveau. Dies ist eine gravierende Schwäche der sächsischen Wirtschaft."

"Solange den Unternehmen die Kraft fehlt, um Forschung und Entwicklung allein zu stemmen, muss der Freistaat helfen. Die ‚InnoPrämie‘ ist ein erster Schritt aber nicht mehr. Dem Freistaat fehlt eine einheitliche Förderstrategie, die zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium abgestimmt werden muss. Dort sollten auch Förderziele genannt werden, die eine besondere Förderung erfahren, etwa Innovationen im Bereich Energie-, Rohstoff- und Materialeffizienz oder neue Mobilitätsformen. Außerdem muss die Staatsregierung endlich dafür sorgen, dass sich die Bearbeitungszeiträume durch die Sächsische Aufbaubank drastisch verkürzen. Bei größeren Forschungsvorhaben ist es leider immer noch so, dass die Bearbeitungsdauer bis zu einem Jahr beträgt. Unternehmen brauchen jedoch schnelle Entscheidungen, die mit der Geschwindigkeit auf dem Markt Schritt halten können. Außerdem fehlt ein einheitliches Verfahren der Erfolgskontrolle. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll ausgegeben wird."