Datum: 23. April 2013

PM 2013-116: Tag gegen Lärm – GRÜNE: Lärm ist ein massives Problem – Staatsregierung stellt sich tot!

Lärm ist auch in Sachsen ein massives Problem, vor allem Verkehrslärm für die Anwohnerinnen und Anwohner.
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 24. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Für die CDU/FDP-Regierung ist die Lärmproblematik kein Thema. Sie stellt sich tot. Lediglich 150.000 Euro jährlich stehen im Haushalt für Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Staatsstraßen zur Verfügung. Die GRÜNE-Fraktion hatte in den Haushaltsberatungen jährlich insgesamt 4 Mio. Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bahnschienen und Staatsstraßen gefordert. Die Finanzierung sollte durch Einsparungen im Straßenneubau erfolgen. Dies lehnten CDU und FDP ab. Egal ob Flug-, Auto- oder Bahnlärm – CDU/FDP-Koalition sitzt Probleme aus."

"Geht es um Bahnlärm im Wahlkreis, sind CDU-Landtagsabgeordnete gerne vor Ort. Sie verweisen auf die Verantwortung von der Deutschen Bahn oder des Bundes. Die sächsischen Koalitionsabgeordneten fühlen sich nicht zuständig."

Lärm stört nicht nur, sondern macht erwiesenermaßen auch krank. Vergleichsweise stark betroffen sind die Einwohnerinnen und Einwohner in den Ballungsgebieten Dresden, Leipzig und Chemnitz. Ein Lärmpegel von 55 Dezibel wird nach Messungen des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in 160 von 220 untersuchten Orten überschritten. Schon bei einem Schalldruck deutlich unter 55 Dezibel (dB) werden Geräusche als Belästigung empfunden. Liegen die Werte nachts dauerhaft darüber, ist nach Expertenansicht die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschritten. Betroffen sind 105.000 Menschen, davon 72.000 in Ballungsräumen. Rund 100.000 Menschen sind demnach auch tagsüber besonders stark betroffen. Studien zufolge können als Folge von dauerhaftem Lärm gesundheitliche Probleme wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen auftreten.

"Nicht immer müssen bedeutende finanzielle Mittel eingesetzt werden, um Lärmbetroffenen zu helfen. Meine Fraktion hat aktuell einen Antrag für ein Nachtflugverbot in den Sächsischen Landtag eingebracht. Ein solches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr wäre ein Segen für Zehntausende Betroffene. Nachtschlaf ist ein Grundrecht, welches viel zu lange viel zu vielen Bürgern vorenthalten wurde. Damit muss Schluss sein. Wir werden genau hinsehen, ob und mit welchen Argumenten, CDU und FDP unseren Antrag ablehnen werden."

Hintergrund:
» Antrag „Fluglärm reduzieren – Nachtruhe durchsetzen“ (Drs. 5/11793)
» Infos: 16. Internationaler Tag gegen den Lärm

Beispiele besonders verlärmter sächsischer Staatsstraßen:

  • Leipzig: östlich der Sternsiedlung Leipzig Nord durch Staatsstraße S 1
  • Oelsnitz: August-Bebel-Straße (S 303)
  • Dresden: S 172 in Großluga
  • Zwickau: S 291 (Marienthaler Str.) und S 283 (Wildenfelser Straße)
  • Schwarzenberg: S 272/274
  • Zschopau: S 228