Datum: 26. April 2013

PM 2013-122: Zahl der Stromsperren in Sachsen weiter gestiegen

Laut Verbraucherzentrale Sachsen wurde im Jahr 2012 bei über 24.000 Haushalten im Freistaat die Stromversorgung zeitweise unterbrochen. Gegenüber 2010 ist das eine Steigerung um über 30 Prozent.
"Strom- und Gassperren müssen gesetzlich untersagt werden", reagiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die aktuellen Zahlen.
"Energieversorger sollen stattdessen verpflichtet werden, einen sogenannten Vorkassezähler anzubringen. So werden zusätzliche Energieschulden effektiv verhindert. Die Kundinnen und Kunden bekommen regelmäßig eine direkte Rückmeldung über ihren Verbrauch. Vorkassezähler schaffen damit sowohl Kostentransparenz als auch Kostenbewusstsein." Einen entsprechenden Antrag hat die GRÜNE-Fraktion in den Landtag eingebracht.
In Sachsen werden Vorkassezähler bereits von den Stadtwerken Riesa, Freital und Glauchau eingesetzt. Denn Energiesperren nutzen auch den Energieversorgern nur auf den ersten Blick. Bis zu einer zulässigen Sperrung müssen sie erhebliche Rechtsverfolgungskosten aufbringen.
"Die Verpflichtung des Grundversorgers zur Anbringung eines Vorkassezählers ist aus sozialen Gründen gerechtfertigt. Energiesperren lösen keine Probleme, sondern verschärfen sie nur. Auch in anderen Rechtsbereichen gibt es eine Pflicht zum Abschluss eines Vertrags aus sozialen Gründen", so der Landtagsabgeordnete.
"Ich engagiere mich dafür, diese Forderung auch im Bundestagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu verankern. Zudem muss der Energieanteil in den Regelsätzen von Grundsicherung, ALG II und Asylbewerberleistungsgesetz muss regelmäßige bedarfsdeckend angehoben werden."
Weiter setzt sich Lichdi dafür ein, einen sächsischen Sozialcontractingfonds zur Finanzierung von Stromsparmaßnahmen für arme Haushalte aufzulegen und dafür die Kooperation von Energieversorgern, Stadtwerken und Sozialträgern zu fördern.
» Verbraucherzentrale Sachsen zur steigenden Zahl an Stromsperren (23.04.13) » Grüner Antrag "Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!" (Drs. 5/11683)