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Pressemitteilung | 13.06.13

PM 2013-156: Thema Fluthilfe: Nationaler Aufbaufonds ist eine Hoffnung für viele Flutgeschädigte

Zur heutigen Einigung von Bund und Ländern auf einen nationalen Aufbaufonds von voraussichtlich acht Milliarden Euro erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Die Einigung auf einen nationalen Aufbaufonds ist eine Hoffnung für viele Flutgeschädigte. Die nächsten Tage werden zeigen, wo der Fonds Hilfe bringt und wo nach anderen Finanzierungen gesucht werden muss. Ministerpräsident Stanislaw Tillich sollte offenlegen, was die Finanzierung des Fonds für den sächsischen Haushalt 2013/2014 bedeutet."
 
"Andere Länder werden nicht bereit sein, mehrfach für Sachsen zu zahlen. Wenn der Ministerpräsident gerne darauf hinweist, dass wir mit öffentlichen Geldern sparsam umgehen müssen, weil Sachsen Nehmerland aus dem Länderfinanzausgleich ist, muss eine werteorientierte Politik auch zu einem besseren Hochwasserschutz führen, wenn der Freistaat Fluthilfe bekommt."
 
"Sachsen braucht ein verzahntes Konzept aus technischem Hochwasserschutz und deutlich mehr Überflutungsflächen, um Hochwasserspitzen abzumindern. Wer kein Hochwasser will, muss Breitwasser wollen."
"Die Staatsregierung muss sowohl mit Sachsens Elbe-Oberlieger Tschechien als auch mit seinen Unterliegern kooperieren. Flutschutz auf Kosten der Unterlieger ist unmoralisch."
"Mehr Waldmehrung, die drastische Reduzierung von Flächenversiegelung und Agrarflächen, die Wasser besser zurückhalten können, gehören ebenso zum Hochwasserschutz wie ein konsequenter Baustopp in den Flussauen."
                   

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