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Pressemitteilung | 20.06.13

PM 2013-164: Verfassungsschutz-Debakel - Lichdi: Hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen

Zur Strafversetzung des langjährigen Leiters der Abteilung Rechtsextremismus/Linksextremismus/Terrorismus des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dr. Olaf Vahrenhold, wegen des erneuten Auffindens weiterer hochbrisanter Unterlagen zum NSU erklärt Johannes Lichdi, stellvertretender Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss:
 
"Es ist kaum glaubhaft, dass im  Jahr zwei nach dem Bekanntwerden des NSU und dem Auffinden der roten Mappe in einem Safe des LfV im vergangenen Jahr noch immer unbekannte, für die Aufklärung der Verbrechen des Terrortrios relevante Unterlagen auftauchen. Das kann nur bedeuten: hier wird weiter vertuscht, desinformiert und verschwiegen."  
 
"Wann fangen Sie an Herr Ulbig, das Versagen sächsischer Behörden aufzuklären? Und zwar nicht nur das Versagen bei der Verfolgung des NSU, sondern auch bei der Aufarbeitung des Versagens nach dem Bekanntwerden."
 
"Wir sind es den Opfern des NSU schuldig, dass fortgesetzte Versagen des sächsischen Ministers und seiner Behörden zu beenden. Für die morgige Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir beantragt, Innenminister Ulbig und dem amtierenden Präsidenten des LfV, Gordian Meyer-Plath einzuladen, um dem Ausschuss in öffentlicher Sitzung Rede und Antwort zu stehen."
 

» Ladung des Innenministers vor den Untersuchungsausschuss 

» Infos, Hintergründe, Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss

 

 

 

 

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