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Pressemitteilung | 02.07.13

PM 2013-176: Hat Polizei Anklage gegen Jugendpfarrer offenbar wider besseren Wissens zusammengezimmert?

Zur heutigen Entscheidung des Amtsgerichts Dresden, das Verfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch auf unbestimmte Zeit auszusetzen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Prozessbeobachter:

"Das ist eine Riesenblamage für Polizei und Staatsanwaltschaft. Staatsanwältin Ute Schmerle-Kreuzer musste der Verfahrensaussetzung zustimmen, da auch ihr die von der Verteidigung vorgelegten Videomitschnitte der Polizei nicht vorgelegen hätten. Ganz offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft Dresden das strafprozessuale Gebot, auch die entlastenden Umstände zu ermitteln, sträflich vernachlässigt."

"Für mich haben sich im Laufe des Prozesses zunehmend die Anhaltspunkte verdichtet, dass die Polizei eine Anklage gegen Lothar König wider besseren Wissens zusammengezimmert hat. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Johannes Eisenberg, sprach heute sogar von einer 'Fälscherwerkstatt'".

"Ich frage mich, ob die Politiker von CDU und FDP, die Lothar König 2011 in die Nähe von Gewalttätern gerückt haben, jetzt die Kraft aufbringen, sich für diese Vorverurteilung zu entschuldigen."


Hintergrund:
Kleine Anfrage "19.02.2011: Schlagstockeinsatz bei vorläufiger Festnahme" (Drs. 5/12141)

› Kleine Anfrage "Aussagedelikte im Zusammenhang mit dem Strafprozess gegen König" (Drs. 5/12143)

› Kleine Anfrage Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten am 19. Februar 2011 – Aktualisierung der Drs. 5/6057 (Drs. 5/12142)

          

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