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Pressemitteilung | 18.01.13

PM 2013-19: Schwarz-Gelb schwächt Naturschutz weiter

Im Rahmen des Umweltausschusses des Sächsischen Landtags fand heute eine Anhörung des Gesetzentwurfs 'Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege' (Drs 5/10657) statt.

"Die Anhörung zum Sächsischen Naturschutzgesetz hat die Kritik vieler Sachverständiger an den Amputationen des Naturschutzrechts unter schwarz-gelb wie die Abschaffung des kommunalen Baumschutzes oder des Vorkaufsrechts bestätigt."
"Leider ist nicht die Rede davon, diese Fehler wieder zu beheben. Stattdessen soll der Naturschutz weiter geschwächt werden", beklagt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"So weist selbst der ehemalige CDU-Staatsminister und Umweltpolitiker Prof. Karl Mannsfeld, heute im Landesverein Sächsischer Heimatschutz aktiv, zurecht darauf hin, dass der Gesetzentwurf keine Vorschrift zu einer raschen und wirksamen Umsetzung des Biotopverbunds enthält."

"Im Übrigen sollen die Unteren Naturschutzbehörden bei Eingriffen nicht mehr ihr Einvernehmen erteilen müssen, was zu einer weiteren Schwächung ihrer verfahrensrechtlichen Stellung führt", so Lichdi.

Sachverständiger bei der Anhörung für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Dr. Nils Franke (Sprecher der Regionalgruppe Sachsen des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz e. V. (BBN).

» Stellungnahme des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz zum Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (September 2012)

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