Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 12.08.13

PM 2013-203: Sächsischer Datenschutzbeauftragter braucht mehr Personal

Sachsens Datenschützer sind immer gefragter. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert darum mehr Personal für den sächsischen Datenschutzbeauftragen.

"Lippenbekenntnisse reichen nicht für die Arbeit des Beauftragten", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Überlastung des Datenschutzbeauftragten sind seit langem bekannt. Damit der Datenschutzbeauftragte anlassfreie Datenschutzkontrollen u.a. in Privatunternehmen (Arztpraxen, Gaststätten, Firmen) durchführen kann, haben wir schon im letzten Jahr in den Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen, den Datenschutzbereich um vier auf 25 Stellen aufzustocken. Dieser Vorschlag wurde aber von der CDU/FDP-Koalition abgelehnt. Justizminister Jürgen Martens muss sich endlich für die Personalaufstockung ins Zeug legen."

"Schon zwischen den Jahren 2009 und 2011 haben die Beschwerden beim sächsischen Datenschutzbeauftragten um 60 Prozent zugenommen. Die Beratungsanliegen stiegen sogar um 160 Prozent", so der Abgeordnete. "Das war für jeden im Datenschutzbericht nachlesbar."

"Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt der CDU/FDP-Koalition unter dem Stichwort 'Staatsmodernisierung'. Dafür werden nach aktuellem Haushaltsplanentwurf in den Jahren 2013/2014 mehr als 60 Millionen Euro bereitgestellt. Zu einem modernen Freistaat gehört aber auch eine angemessene Ausstattung des Datenschutzbeauftragten als Aufsicht und bürgerrechtliches Korrektiv, um die zunehmende Digitalisierung, Verfügbarkeit und Vernetzung persönlicher Daten datenschutzkonform zu gestalten. Die personelle Verstärkung des vom Landtag gewählten Datenschutzbeauftragten um die von uns beantragten vier Stellen ist daher dringend geboten", so der Abgeordnete.

Die GRÜNE-Fraktion hatte beantragt, im Haushaltskapitel des Sächsische Datenschutzbeauftragte einen Titel im Jahr 2013 um 274.300 Euro (von 1.159.900 EUR auf 1.434.200 Euro) und in 2014 um 316.000 Euro (von 1.200.500 auf 1.516.500 EUR) zu erhöhen. Das sind vier zusätzliche Stellen. Damit sollte der Stellenplan von den im Entwurf vorgesehenen 21 Stellen auf 25 Stellen angehoben werden.

› aktueller Bericht des Datenschutzbeauftragen (Auf S. 13 sind die gestiegene Zahl der Anfragen dokumentiert)

Politikfelder