PM 2013-21: GRÜNE erhalten Unterstützung von Ex-Justizminister Mackenroth bei Interventionszeiten der Polizei

Zu der Aussage des Innenministers Markus Ulbig (CDU) in der MDR-Sendung ‚Exakt‘ am vergangenen Mittwoch (16.1.), sächsische Bürgerinnen und Bürger könnten sich auf kurze Reaktionszeiten (auch Interventionszeiten genannt) bei der Polizei verlassen, erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"In der Sendung wurde nachgewiesen, dass es der sächsischen Polizei nicht mehr in allen Fällen von Gefahr für Leib und Leben gelingt, schnell am Tatort zu sein. Das deckt sich mit meinen Erkenntnissen. So dauerte es bei der lang andauernden Bedrohung eines Paares in Hoyerswerda durch gewaltbereite Nazis am 17. Oktober 2012 zwei Stunden, bis die Polizei in ausreichender Stärke vor Ort war. Auch die Antworten der Staatsregierung auf meine Kleinen Anfragen zu Interventionszeiten belegen, dass die Polizei in Fällen von Gefahr für Leib und Leben durchschnittlich 20 Minuten braucht, um vor Ort zu sein."

Seit Anfang des Jahres erhält die GRÜNE-Fraktion überraschend Unterstützung durch den ehemaligen Justizminister Geert Mackenroth (CDU). In der Exakt-Sendung vom 09.01. sprach er sich für verbindliche Interventionszeiten aus.
"Nun gilt es, auch den Innenminister davon zu überzeugen. Wir werden einen neuen Antrag zu den Interventionszeiten einbringen und rechnen fest mit der Unterstützung des CDU-Kollegen", kündigt Jähnigen an.

"Verbindliche Interventionszeiten dienen dem Schutz der Opfer vor Gewalt und Bedrohung. Deshalb sollte die Personalausstattung der sächsischen Polizei nicht vom Spardiktat der Staatsregierung, sondern aus fachlichen Gesichtspunkten bestimmt werden. Das fordern wir GRÜNEN seit über zwei Jahren und jeder neue Skandal gibt uns recht." Leider hatten CDU- und FDP-Fraktion einen entsprechenden den Antrag der GRÜNEN im Landtag, Interventionszeiten bei Gefahr für Leib und Leben gesetzlich festzulegen, im Juni letzten Jahres abgelehnt.

"Innenminister Ulbig weigert sich beharrlich, die Zeit, die die Polizei durchschnittlich und im Einzelfall vom Eintreffen des Notrufs bis zum Eintreffen am Tatort benötigt, auszuwerten. Eine gesetzliche Festlegung von Interventionszeiten hält er >>für nicht zielführend<<", bedauert die Abgeordnete.

» Kleine Anfrage "Fehlendes Eingreifen der Polizei bei Bedrohung durch Neonazis in Hoyerswerda"
» GRÜNER Antrag "Interventionszeiten bei der Polizei" (Drs. 5/5053) aus dem Jahr 2011