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Pressemitteilung | 27.08.13

PM 2013-212: Agrarministerkonferenz - Minister Kupfer muss Widerstand gegen Reform der Agrarpolitik beenden

Ab Donnerstag werden in Würzburg die deutschen Agrarminister über die künftige Verteilung der EU-Fördermittel für die gemeinsame Agrarpolitik in den Jahren 2014 bis 2020 entscheiden. Ziel der grünen Agrarpolitiker ist es, die deutsche Landwirtschaft umweltverträglicher auszurichten. Dafür sollen 15 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte umgeschichtet und zweckgebunden für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft sowie Agrarumweltprogramme verwendet werden. Der sächsische Umweltminister Frank Kupfer (CDU) sträubt sich gegen jegliche Reformvorschläge und lehnt eine Umschichtung ab.

Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, fordert den Minister daher auf, seinen landwirtschaftspolitischen Blindflug im Interesse des ländlichen Raumes schnellstens zu beenden. "Das Geld für die ländliche Entwicklung wurde von der EU in einem viel stärkeren Maße reduziert als die reinen Zahlungen an die Landwirtschaft. Damit können Vorhaben, die zur Verbesserung der Lebensqualität in ländlichen Regionen beitragen, nicht mehr ausreichend finanziert werden. So werden Dörfer und Kleinstädte weiter ausbluten, weil die Menschen davonlaufen. Wenn Sie, Herr Kupfer, auch noch fordern, dass der Bund in die Bresche springt und Geld zuschießt, ist das unlauter. Einerseits tönt die Staatsregierung, bis 2020 zum 'Geberland' werden zu wollen, andererseits geht sie beim Bund betteln, um Reformen zu vermeiden."

"Das Geld für ökologische Landwirtschaft und Agrarumweltprogramme wird gebraucht", sagt Weichert.
"Wir wollen, dass öffentliches Geld für öffentliche Leistungen ausgegeben wird. Statt weiter Fördermittel pauschal pro Hektar zu verteilen und einseitig Großbetriebe zu bevorteilen, müssen Bemühungen der Landwirte für mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz angemessen bezahlt werden. Die Zeiten, in den Geld mit der Gießkanne verteilt wurde, sind vorbei."

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