PM 2013-215: Einbürgerungen – Sachsen im Ostdeutschland-Vergleich auf letztem Platz

Zum Einbürgerungsfest am Samstag, 31. August, im Sächsischen Landtag erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Ich freue mich, dass sich im Jahr 2012 zahlreiche Menschen dafür entschieden haben, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und heiße sie herzlich willkommen.“ Schließlich ist Einbürgerung derzeit die einzige Möglichkeit, um am demokratischen Leben in Sachsen und Deutschland mit allen Rechten teilnehmen zu können. Denn wählen darf nur, wer Deutsche oder Deutscher ist."
"Bei den sächsischen Einbürgerungszahlen ist noch viel Luft nach oben. Die leichte Zunahme der Einbürgerungen entspricht dem bundesdeutschen Trend. Doch im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern rangiert Sachsen mit einer Einbürgerungsquote von 2,55 Prozent an letzter Stelle. Im bundesweiten Vergleich sind Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt mit Einbürgerungsquoten von 4,86 bzw. 3,8 Prozent absolute Spitzenreiter."
"Innenminister Markus Ulbig muss die Vorschriften entstauben und für Einbürgerung werben – wie etwa Sachsen-Anhalt. Auch das Verwaltungsverfahren in Sachsen ist nach wie vor nicht transparent. Den Einbürgerungswilligen ist nicht klar, ob sie die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Das hält Menschen von Einbürgerungsersuchen ab."
Bereits vor zwei Jahren forderte die GRÜNE-Fraktion die Staatsregierung mit einem Antrag auf, für Einbürgerung in der Öffentlichkeit zu werben und für mehr Transparenz im Verfahren zu sorgen. Auch in den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2013/2014 sahen die GRÜNEN Mittel in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr zur Bewerbung von Einbürgerungen vor.
› GRÜNER Antrag "Einbürgerung in Sachsen – transparent und aktiv gestalten" (21.04.2011 Drs 5/5693)
Hintergrund:
Als Vergleichswert bei Einbürgerungen wird nicht die tatsächliche Zahl der Eingebürgerten herangezogen, sondern die sogenannte Einbürgerungsquote. Sie gibt Aussage darüber, inwiefern das Einbürgerungspotenzial ausgeschöpft wird. Berechnet wird die Quote in Prozent der Ausländer und Ausländerinnen, die mehr als zehn Jahre in Deutschland leben und damit einbürgerungsberechtigt sind (siehe Mediendienst Integration).
In Schweden betrug die Einbürgerungsquote im Jahr 2010 sechs Prozent, ebenso in Polen. In Großbritannien lag sie im selben Zeitraum bei fünf Prozent.