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Pressemitteilung | 30.08.13

PM 2013-217: Keine Zustimmung für Kupfers rückwärtsgewandte Agrarpolitik

Zum Ausgang der Agrarministerkonferenz in Würzburg erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Ich bin erleichtert, dass die Forderungen von CDU-Umweltminister Frank Kupfer zur nationalen Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine Mehrheit gefunden haben. Statt weiter einseitig Großbetriebe zu bevorzugen, muss ein neuer Weg eingeschlagen werden. Die Staatsregierung will weder eine Stärkung kleinerer, arbeitsplatzintensiver Agrarbetriebe noch ein Umverteilung des Geldes zugunsten von mehr Umweltschutz. Beides wäre bitter nötig: Die industrielle Landwirtschaft verursacht heute rund 13 Prozent der Treibhausgase. Sie ist mitverantwortlich für das Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten in der Agrarlandschaft."

"Minister Kupfer kann sich seine Krokodilstränen über Millionen-Verluste für Sachsens Landwirtschaft sparen. Grund dafür ist, dass die CDU die überkommene Landwirtschaftsstruktur aus der DDR kritiklos übernommen und weitergeführt hat. Zwanzig Jahre lang waren sie einseitig die Profiteure der EU-Agrarpolitik. Nun müssen sie zeigen, dass die immense Förderung Erfolg hatte, sonst müssen wir uns fragen lassen, was mit all dem Geld geschehen ist."

"Die nach "Gießkannenprinzip" verteilten Hektarprämien müssen umgewidmet werden, damit dringend notwendige Umweltanstrengungen der Landwirte sowie der Ökolandbau besser gefördert werden können. Ich fordere Minister Kupfer dazu auf, sich den Vorschlägen der grünen Umweltminister anzuschließen und endlich aufzuhören, die Reform der Agrarpolitik zu boykottieren!"

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