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Pressemitteilung | 12.09.13

PM 2013-230: Privatisierung von Sicherheitskontrollen an sächsischen Gerichten wird Thema im Landtag

Zu heutigen Presseberichten in der Sächsischen Zeitung, wonach mit Wirkung zum 1.Oktober 2013 26 Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in den Landgerichten Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau Besucherinnen und Besucher und Prozessbeteiligte nach Waffen und gefährlichen Gegenständen untersuchen werden, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit hebelt das Gewaltmonopol des Staates aus. Offenbar hält Justizminister Jürgen Martens (FDP) den Einsatz privater Sicherheitsfirmen erst dann für problematisch, wenn diese eine Waffe tragen oder unmittelbaren Zwang ausüben. Aber bereits die Durchsuchung von Personen und Sachen ist eine hoheitliche Zwangsmaßnahme. Gerade die schwarz-gelbe Koalition, die sich gern als Law-and-Order-Verfechter geriert, scheint schleichend das Gewaltmonopol des Staates Personalabbauzielen opfern zu wollen."

Mit einer mündlichen Anfrage hinterfragt Johannes Lichdi die Entscheidung des Justizministers. Diese wird am kommenden Donnerstag während der Fragestunde im Plenum des Sächsischen Landtags behandelt.

» Mündliche Anfragen des Abgeordneten Johannes Lichdi

               

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