PM 2013-237: GRÜNE-Ostfraktionsvorsitzende: Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen! – Erneuerbare Energien sind die Zukunft

Die Vorsitzenden der Ost-Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt), Axel Vogel (Brandenburg), Antje Kapek (Berlin), Antje Hermenau (Sachsen), Anja Siegesmund (Thüringen) und Jürgen Suhr (Mecklenburg- Vorpommern) haben heute (Montag, 16. September) auf ihrer Konferenz in Halle vor einer Blockade der Energiewende gewarnt.
"Erneuerbare Energien sind die Zukunft – Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!", ist ihr Beschluss überschrieben.
"[Wir] wollen das EEG und die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit dem wachsenden Anteil der Erneuerbaren am Strommix weiter entwickeln. Die Kosten der Energiewende dürfen nicht an den Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen bleiben. Erneuerbare Energien und dezentrale Stromversorgungssysteme senken die Strompreise und Investitionskosten", heißt es im Beschluss.
Gefordert wird die Stärkung des Klimaschutzes durch ehrliche CO2-Preise, der Erhalt und die Stärkung des Einspeisevorrangs für Erneuerbare, verpflichtende Einspeise- und Ertragsprognosen für alle Betreiber, die Förderung des standortorientierten Ausbaus von Windenergie und Photovoltaik und die Fortführung des Aufbaus von Forschung-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten von erneuerbaren Energien in Ostdeutschland.
"Deshalb wollen wir ein Förderprogramm für die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien als wichtigen Baustein für sichere, saubere und bezahlbare Energie in Ostdeutschland."
In ihrem Beschluss stellen die Ost-Landtagsfraktionsvorsitzenden fest, dass die Energiewende von einer überwältigenden Mehrheit unterstützt wird.
"Die Zahl der in der erneuerbaren Energiewirtschaft im Osten Beschäftigten ist mit 95.000 Menschen fast drei Mal so hoch wie in der konventionellen Energiewirtschaft."
"Seitdem durch den Erfolg der erneuerbaren Energien die Börsenstrompreise sinken und die EEG-Umlage steigt wird deutlich, dass es erhebliche Auffassungsunterschiede über die richtige Ausrichtung und Geschwindigkeit der Energiewende gibt."
"Die „Merkelsche“ Energiewende bremst nicht nur die Erneuerbaren, sondern blendet auch den Wärmemarkt und den Verkehrssektor aus."
"Sowohl die große Koalition bis 2009 als auch die schwarz-gelbe Regierung unter Frau Merkel haben das EEG systematisch umgebaut zu einer Förderung der Großen zu Lasten der Kleinen. Sie haben das EEG politisch missbraucht, um wenige Betriebe beim Strompreis besser zu stellen. Diese Entlastungen müssen Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen durch eine höhere EEG-Umlage im Strompreis tragen. Weil die Strompreise an der Börse sinken, können sich große Firmen günstig mit Strom eindecken, während sich die Kleinverbraucher mit immer höheren Energiepreisen konfrontiert sehen. Die Kosten der Ausnahmen werden auf die anderen Stromverbraucher umgelegt, während die Großverbraucher auf diese Weise doppelt sparen."
"Ostdeutschland wird mutwillig zum Verlierer der Energiewende gemacht", warnen die Fraktionsvorsitzenden. "Die schrittweise Demontage des EEGs hat vor allem in Ostdeutschland herbe wirtschaftliche Verluste hinterlassen. Besonders die in Ostdeutschland starke Solarbranche wurde durch unangekündigte Kürzungen der EEG-Tarife und durch mangelnde Reaktionen auf globale Wettbewerbsverzerrungen hart getroffen. Private und auch öffentliche Investitionen z. B. der Stadtwerke, wurden durch Blockade der EU-Klimaschutzpolitik und aufkommende Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Energiewende durch die Bundesregierung unrentabel gemacht. Und dieser ökonomische und ökologische Blindflug hat noch kein Ende."
"Gleichzeitig boomen die dreckigen Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, die ihren Strom zu Billigpreisen exportieren, während die unabsehbar teuren Umweltschäden in der Lausitz und im Mitteldeutschen Braunkohlerevier verbleiben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher im Osten werden darüber hinaus mit den bundesweit höchsten Strompreisen, unter anderem wegen des Netzausbaus, bestraft."
» Der Beschluss "Erneuerbare Energien sind die Zukunft – Die Energiewende umsetzen statt zerschlagen!" im Wortlaut