PM 2013-244: Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?

"Warum fehlt die Zusage zur Ko-Finanzierung der Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus im Jahr 2014?", fragt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. In der Fragestunde des Sächsischen Landtags am Donnerstagabend bekam Jennerjahn vonseiten der Staatsregierung nur ausweichende Antworten.
 
"Ohne konkrete Förderzusage zur Ko-Finanzierung für das Jahr 2014 werden die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt durch die RAA Sachsen sowie die Mobilen Beratungsteams des Kulturbüros Sachsen in ihrer Existenz gefährdet. Auch der zuständigen Sozialministerin Christine Clauß muss klar sein, dass beide Träger schnellstmöglich eine Förderzusage brauchen, um ihre Arbeit zum 1. Januar 2014 fortsetzen zu können. Sind erst Mietverträge, Mitarbeiterverträge und dergleichen mehr gekündigt, droht ein Wegbrechen dieser etablierten und professionellen Strukturen."
 
"Es reicht nicht, in Sonntagsreden mehr Engagement gegen die Feinde der Demokratie einzufordern", betont der Abgeordnete. "Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die Beratungsnetzwerke im Jahr 2014 nur fördern, wenn es eine entsprechende Ko-Finanzierung des Landes gibt. Seit mehreren Monaten ist bekannt, dass die Bundesförderung in gleicher Höhe wie im Jahr 2013 erfolgen wird. Sozialministerin Clauß muss die notwendige Ko-Finanzierung durch den Freistaat schnell sicherstellen."
 
"Gerade die letzten Tage mit den brutalen Übergriffen durch Rechtsextremisten in Bad Schandau, Dohma und Dresden haben gezeigt, wie wichtig die Arbeit der RAA Sachsen und des Kulturbüros Sachsen sind. Am 4. November 2013 jährt sich das Auffliegen des NSU überdies zum zweiten Mal. Niemand dürfte es zu vermitteln sein, wenn der Freistaat Sachsen die Existenz beider Vereine in Gefahr bringt."
 
Die Antwort von Frau Staatsministerin Clauß  in der Fragestunde wurde stellvertretend durch Staatsminister Frank Kupfer verlesen, so das Nachfragen des Abgeordneten Jennerjahn nicht möglich waren.
 
Die Frage des Abgeordneten Miro Jennerjahn können Sie dem nachfolgenden Dokument entnehmen (Frage 13)
  
» Mündliche Anfragen zur Fragestunde in der 83. Plenarsitzung am 19. September2013 (Drs 5/12682)
» Infos, Hintergründe, Dokumente zum NSU-Untersuchungsausschuss