PM 2013-245: Thema Archivgesetz: Es reicht aus, persönliche Daten vor der Herausgabe von Archivakten unkenntlich zu machen

Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Eva Jähnigen, ist besorgt über die möglichen, weitgehenden Folgen einer geplanten Änderung im Regierungsentwurf des neuen Archivgesetzes.
 
"Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig. Er darf aber nicht vorgeschoben werden, um Einsichtnahmen in Archivakten generell einzuschränken. Das ist für den Datenschutz auch nicht erforderlich."
 
Nach Auffassung von Jähnigen besteht kein Bedarf an der von der Regierung vorgeschlagenen Erweiterung des Geltungsbereiches für Sperrfristen für Archivakten in Paragraf 10 des Archivgesetzes. Nach der bisherigen Regelung galten die Sperrfristen automatisch für alle personenbezogenen Aktenteile, aber nicht für komplette Akten mit solchen Teilen.
 
"Warum sollen Akten insgesamt gesperrt werden müssen, nur weil sie sich ihrem Zweck nach auf Personen beziehen?", fragt Jähnigen. "Die bundesweite Praxis ist richtig und klar: In der Regel genügt es, dass persönliche Daten vor der Herausgabe der Archivakten unkenntlich gemacht werden. Der Vorschlag der Regierung wird zu einer Entweder-oder-Entscheidung führen über die Sperrung kompletter Akten führen, anstatt wie bisher zur Schwärzung von Aktenteilen."
 
"Dadurch drohen empfindliche Einschränkungen in öffentliche Archivakten wie die Protokolle der früheren Kreis- und Bezirksräte. Die Herausgabe der Akten des ehemaligen Rates des Kreises Kamenz hätte beispielsweise auf dieser Grundlage verwehrt werden können. Möchte sich die Regierung dem Verdacht aussetzen, dass nicht jede Person einsehen können soll, was Amtsträger der CDU vor der Wende in ihren jeweiligen Zeiten konkret verantwortet haben?", so die Abgeordnete.
 
"Die Schwärzung persönlicher Daten ist auch ständige Praxis bei den Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit der DDR. Was dort gilt, muss für sächsische Archive erst recht gelten."
 
» Regierungsentwurf des Archivgesetzes