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Pressemitteilung | 26.09.13

PM 2013-248: Verhandlungsende bei der EU-Agrarreform - aus Reform wurde nicht mal ein "Reförmchen"

Zur gestrigen Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament über die künftige gemeinsame europäische Agrarpolitik, kurz GAP-Reform, erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Das europäische Parlament ist vor der Agrarlobby eingeknickt. Damit bleibt von der groß angekündigten Agrarreform nicht einmal ein 'Reförmchen'. Die klare Forderung nach einer Kappung der Direktzahlungen ist vom Tisch. Es bleibt also alles beim Alten: Wer viel Land hat, bekommt das meiste Geld. Das ist ungerecht gegenüber kleineren und arbeitsintensiven bäuerlichen Betrieben und führt unweigerlich zu weiterem Höfesterben."

"Dass Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer die Entscheidung begrüßt, haben wir nicht anders erwartet. In CDU-Manier scheut er jede Veränderung, selbst wenn sie zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Es ist dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten, dass sein Geld zu einem großen Teil ohne Gegenleistung an wenige Betriebe verschenkt wird. Immer mehr Menschen fordern zu Recht, öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen, wie Umwelt-, Klima- und Tierschutz, auszugeben. Wir GRÜNEN stehen zu dieser Position und werden den faulen Deal nicht mittragen."

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