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Pressemitteilung | 01.10.13

PM 2013-251: Chance auf Umwidmung der EFRE-Förderung für Bahn- und Radverkehr wurde leichtfertig vergeben

Zu den Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok (FDP) über den EFRE-Staatsstraßenbau in Sachsen erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Wir können die Freude von Staatsminister Morlok nicht teilen, dass Sachsen innerhalb von sieben Jahren mehr als 600 Millionen Euro europäischer Förderung für den Neubau von Straßen verwendet hat. Damit hat Sachsen die Chance vergeben, das zum letzten Mal so üppig sprudelnde Fördergeld in etwas Sinnvolleres zu investieren als Asphalt. Die Möglichkeit, einen Teil der bisher nicht verbrauchten Summe in die Förderung von Bahn- und Radverkehr zu investieren, haben FDP und CDU nicht genutzt. Wer künftig den Unterhalt für all die neuen Straßen in Sachsen bezahlen soll, ist Staatsminister Morlok offensichtlich egal."

"Dabei liegt es auf der Hand: Es ist schwierig bis unmöglich, dass immer weniger Sachsen die Instandsetzung von immer mehr Straßenkilometern finanzieren sollen. Schon heute gibt es in Sachsen einen Sanierungsstau. Marode Straßen werden oft nur noch geflickt, obwohl eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Leider legt Herr Morlok entgegen früherer Versprechen den Finanzbedarf für die Sanierung des vorhandenen Straßennetzes nicht offen. Ein tatsächlicher Aus- oder Neubaubedarf besteht aus unserer Sicht nur noch in Einzelfällen."

"Ich vermute CDU und FDP werden es nicht mehr lernen: Man kann nicht mehr Infrastruktur bauen, als man hinterher auch unterhalten und reparieren kann. Alles, was darüber liegt, ist ein Dauergriff in den Dispo. Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Kassen ist es unverantwortlich, dass Sachsen ungebremst weiter neue Straßen baut und dafür auch noch die letzten großen Förderbeträge der EU verschwendet", kritisiert Jähnigen.

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