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Pressemitteilung | 17.10.13

PM 2013-271: Landtagsdebatte zur Flüchtlingsproblematik - Ihre Aufnahme ist unsere humanitäre Pflicht

Zur heutigen Landtagsdebatte zur Flüchtlingspolitik erklärt Elke Herrmann migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Die Aufnahme von Flüchtlingen ist unsere humanitäre Pflicht. Dabei muss die Staatsregierung mehr Verantwortung übernehmen. Die Unterbringung in Wohnungen statt in Massenunterkünften ohne Privatsphäre muss endlich die Regel werden. Es ist ein Fortschritt, wenn Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun den Kommunen empfiehlt, von der Möglichkeit der dezentralen Unterbringung großzügig Gebrauch zu machen. Er muss aber auch den entsprechenden Erlass ändern, damit die Kommunen und Landkreise rechtssicher handeln können."
 
"Für die Flüchtlinge muss eine qualifizierte soziale Betreuung angeboten werden. Insbesondre wenn in Asylheimen viele Menschen mit derart verschiedenen Erfahrungen im Gepäck auf engstem Raum zusammenleben, kommt es zwangsläufig zu Konflikten und Resignation. Die Aufgabe von Innenminister und Staatsregierung ist es dabei, Gemeinden und Landkreise bestmöglich zu unterstützen. An einer verbindlichen Erhöhung der Finanzzuweisungen an die Kommunen führt kein Weg vorbei."
 
"Der Aufenthalt der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Sachsens in Chemnitz bzw. Schneeberg muss so kurz wie möglich sein. Bei der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag wurde deutlich, dass die soziale Betreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung dringend verbessert werden muss."
 
"Innenminister Markus Ulbig bemüht sich nach jahrelangem Wegducken ernsthaft um eine menschenwürdigere Flüchtlingsaufnahme. Die zum Teil hitzigen Debatten vor Ort sind aus meiner Sicht Ergebnis einer jahrelang unverantwortlichen Diskussion. Nachdem die hohen Flüchtlingszahlen Anfang der 90er Jahre auch durch das Schengener Abkommen gesunken waren, meinten viele, dass die Zahl der Asylbewerber auf Dauer niedrig bleiben würden."
"Fluchtbewegungen haben aber etwas mit Kriegen und Krisen zu tun. Darum ist in der Debatte über Migration Fingerspitzengefühl gefragt. Wenn andere reflexartig auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen verweisen, sollte der zuständige Minister besonnen reagieren. Es ist nicht seine Aufgabe, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, sondern etwaige Probleme zu beheben und Hindernissen zu begegnen. Er sollte Kommunen und Menschen vermitteln: Wir stemmen das! Die Staatsregierung wird die Kommunen unterstützen."
 
"Äußerungen, dass wir in Sachsen nicht in der Lage wären, die Probleme in der Welt zu lösen, sind so banal wie eines Ministers unwürdig. Darum geht es nicht, Herr Ulbig!"

     

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