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Pressemitteilung | 11.11.13

PM 2013-289: Kein Winterabschiebestopp? - GRÜNE: Der Innenminister handelt voreilig

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums keinen Winterabschiebestopp für Asylbewerber zu erlassen, erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Innenminister Markus Ulbig (CDU) handelt voreilig. Vertreterinnen und Vertreter des Innenausschusses des Sächsischen Landtags werden in der nächsten Woche nach Mazedonien, Serbien und in das Kosovo reisen, um sich dort ein Bild von der Lage von Minderheiten -  wie etwa der Roma - zu machen. Ich erwarte, dass auch der sächsische Innenminister die Erkenntnisse der Abgeordneten von der Ausschussreise in seine Entscheidung einbezieht, anstatt vorschnelle Entscheidungen zu treffen. Soviel Respekt vor der Arbeit der Abgeordneten sollte ein Innenminister zeigen."
 
"Die Forderung eines Winterabschiebestopps bezieht sich auf die Frage, inwieweit die ohnehin schlechten Lebensbedingungen vor Ort zu lebensbedrohlich werden können. Darin sehe ich für mich den Schwerpunkt der Reise."
 
 
Hintergrund:
Anlass für die Reise des Innenausschusses ist der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE
'Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel' (Drs. 5/11064)

            

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