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Pressemitteilung | 27.11.13

PM 2013-309: Große Koalition, kleiner Geist? Union und SPD ducken sich vor Zukunftsaufgaben weg

Zum Abschluss des Koalitionsvertrags auf Bundesebene erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Nach vier Jahren Stillstand unter Schwarz-Gelb, nun vier Jahre schwarz-rote Trippelschritte. Acht verlorene Jahre in bewegten Zeiten kann sich Deutschland aber nicht leisten. In der Großen Koalition weht nur kleiner Geist. Wo sind die Visionen für Deutschland? Vor den großen Zukunftsaufgaben ducken sich Union und SPD weg."
 
"Die Energiewende wird ausgebremst, der Kohle der rot-schwarze Teppich ausgerollt. Den vier großen Energiekonzernen wird von der Koalition der Hintern gepampert. Das geht zulasten der erneuerbaren Energien. Den Preis dafür bezahlt die nächste Generation."
 
"Die notwendige Schuldentilgung packen Union und SPD nicht an. Stattdessen bleibt offen, wie die vereinbarten Mehrausgaben von 23 Mrd. Euro auf Dauer seriös finanziert werden sollen."

"Wenig Zukunft und viel Gegenwart auch bei den Rentenregelungen. Denn Mütter- und Lebensleistungsrente müssen die Beitragszahler bezahlen. Das ist eine Regelung auf Kosten der kommenden Generationen. Damit verschärfen Union und SPD die Altersarmut von morgen. Das ist weder generationengerecht noch sozial."
 
"Und Ostdeutschland? Und Sachsen? Ministerpräsident Stanislaw Tillich wird darlegen müssen, was er am Verhandlungstisch für Sachsen rausgeholt hat. Hat er mehr als Subventionen für die Kohle und damit den Vattenfall-Konzern vorzuweisen? Der Ministerpräsident sollte dies in einer Regierungserklärung dem Landtag und der Öffentlichkeit darlegen."
 
"Regelungen wie etwa zu Mindestlöhnen, Frauenquote und doppelter Staatsbürgerschaft begrüßen wir. Sie können die Gesamteinschätzung aber kaum verbessern."

            

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