PM 2013-322: Geldspeicher-Mentalität bei der Landesregierung

"Welche schlimmen Ereignisse fürchtet die Staatsregierung?", fragt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau angesichts der sächsischen Haushaltspolitik. "Eventuelle Haushaltsrisiken aus dem Zensus und dem Länderfinanzausgleich sind ausgeräumt. Natürlich ist das Verfassungsgerichtsurteil zu den Freien Schulen nicht nur gut und richtig, sondern wird auch Geld kosten. Aber für die Geldspeicher-Mentalität à la Dagobert Duck gibt es keinen sachlichen Grund."
"Mindestens die Hälfte der voraussichtlichen Steuermehreinnahmen Sachsens sollte für Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden", erneuert Hermenau ihre Forderung. "Es ist gut, dass die Staatsregierung unserer Forderung nach einer Verstärkung der Mittel für den Breitbandausbau nachkommen will. Aber warum sollen die Mittel erst 2015 eingestellt werden? Das Programm sollte schon 2014 aufgestockt werden. Ein leistungsstarker Internetanschluss ist für Unternehmen und Privathaushalte heute so wichtig wie eine gute Verkehrsanbindung. Deshalb ist der Breitbandausbau ein wichtiger Baustein einer aktivierenden Politik für den ländlichen Raum."
"Wer heute richtig investiert, kann morgen Geld sparen. Die Staatsregierung hat keinen Blick für die Kosten auf dem Wärmemarkt. Ein Landesprogramm für energetische Gebäudesanierung wirkt nicht nur dem Treibhauseffekt entgegen, sondern stellt auch sicher, dass das Wohnen bezahlbar bleibt. In den vergangenen Jahren sind die Betriebskosten schneller gestiegen als die Kaltmieten. Diesem Trend muss der Freistaat mit einem Ausbau der energetischen Gebäudesanierung entgegentreten. Zudem sichert das Programm Arbeitsplätze im sächsischem Handwerk."