PM 2013-35: Netzwerk für Demokratie und Courage muss Arbeit in Region Leipzig beenden

Zur Ankündigung des Netzwerks für Demokratie und Courage (NDC), sich aufgrund der sinkenden Zuschüsse durch die Staatsregierung aus der Region Leipzig zurückzuziehen, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Die notwendig gewordene Schließung von Standorten des Netzwerks für Demokratie und Courage sowie die damit verbundene massive Einschränkung der Arbeit ist die logische Konsequenz aus der völlig verfehlten Fördermittelpolitik der schwarz-gelben Staatsregierung."

"Nun zeigt sich, dass unsere Warnung während der Haushaltsverhandlungen, die groß angekündigte Aufstockung des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen um eine Million Euro sei eine versteckte Kürzung bei den etablierten Trägern der Demokratiearbeit, ins Schwarze getroffen hat."

"Die Begründung der Staatsregierung, die Förderung von Trägern der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und ähnlicher Bereiche sei eine Ausweitung der Demokratiearbeit, bot offenbar lediglich einen guten Anlass, ungeliebte, ‚linke‘ Demokratieprojekte loszuwerden."

"Ich fordere CDU/FDP-Staatsregierung auf, diese Änderung bei der Finanzierung des Programms Weltoffenes Sachsen umgehend rückgängig zu machen. Lachende Dritte sind momentan die sächsischen Neonazis.