PM 2013-50: GRÜNE: Gesetzentwurf der Staatsregierung für Strafvollzug bleibt ohne mehr Personal graue Theorie

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests in Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

"Die Sachverständigen haben den vorgelegten Gesetzentwurf insgesamt als gut bewertet. Insbesondere die Besuchsregelung, die Vollzugs- und Eingliederungsplanung sowie die Möglichkeit des Langzeitausgangs wurden positiv hervorgehoben, weil sie das Vollzugsziel der Resozialisierung klar unterstützen."

"Allerdings bleiben all diese Regelungen graue Theorie, wenn nicht endlich mehr Personal eingestellt wird", so Herrmann.

"Es kann nicht sein, dass das Justizministerium zugunsten der Haushaltskonsolidierung auf die Anmeldung zusätzlicher Stellen verzichtet und damit in Kauf nimmt bzw. sogar dazu auffordert, einen geringeren Aufwand bei weniger gefährlichen Gefangenen zu betreiben. Das bedeutet dann nämlich im Klartext: weniger Ausgang, weniger Therapie und weniger Aufschlüsse für diejenigen, die als gut resozialisierbar gelten."

"Die Proteste der Gefangenen Anfang Februar haben deutlich gemacht, dass schon jetzt erhebliche Personaldefizite herrschen und dies auch Folgen für die Betreuung im Strafvollzug hat. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion hatte die Personalprobleme bereits im September aufgezeigt."

Hintergrund:
» Kleine Anfrage: "Strafvollzug – Therapie und Personal" (Drs. 5/9981)