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Pressemitteilung | 12.03.13

PM 2013-66: Thema Klimaschutz - GRÜNE: Tillich lässt sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen

Zum Kabinettsbeschluss zum Absenken der Ausbauziele für erneuerbare Energien erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die sächsische Staatsregierung verabschiedet sich vom Klimaschutz. CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich lässt sich von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen."

"Wenn Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) behauptet, es mache überhaupt keinen Unterschied für die Treibhausgasemissionen in Europa, welche Klimaschutzmaßnahmen Sachsen umsetzt, dann verkündet er das jämmerliche Ende der sächsischen Klimapolitik."

Als "geradezu grotesk", bezeichnet Lichdi die Begründung der Staatsregierung für die Absenkung der Ausbauziele für erneuerbare Energien - die Bürger wöllten keine Windenergie. "Erst lässt der Freistaat Windprojekte reihenweise bewusst gegen die Wand fahren, indem die Bürgerschaft nicht beteiligt wird und dann schiebt sie die Verantwortung auf die Bürger ab."

Das sächsische Kabinett hat heute beschlossen, die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Sachsen abzusenken. Statt wie bisher 33 Prozent Anteil am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020 sollen nunmehr nur noch 28 Prozent erreicht werden. Zudem wird der Zeitraum bis zum Jahr 2025 verlängert. "Angesichts eines aktuellen Anteils von 22 Prozent kommt dies einem Abwürgen gleich."

 

      

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