Datum: 22. März 2013

PM 2013-82: Anhörung zum Gesetzentwurf für mehr Gestaltungsspielraum bei Bodenpolitik in Sachsen

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs "Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes" der Linksfraktion erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:
"Was als Papiertiger beginnt, endet allenfalls als Bettvorleger. Der Vorschlag der Linksfraktion, zur wirksameren Einflussnahme des Freistaates Sachsen auf den land- und forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr einen Bodenfond einzurichten, ist gut gemeint, wird aber mit einer Ausstattung von gerade einmal fünf Millionen Euro ad absurdum geführt. Bei einem Hektarpreis von bis zu 12.000 Euro könnten damit 417 Hektar gekauft werden. Das wäre nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein und mit Sicherheit kein Beitrag zur Bodenpolitik in Sachsen."
"Die GRÜNE-Landtagsfraktion hat bereits in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2013/14 gefordert, BVVG-Flächen zu kaufen – und zwar für 35 Millionen Euro pro Jahr. Unser Ziel ist, diese Flächen zur Förderung regional angepasster und ökologisch wirtschaftender Landwirtschaftsbetriebe zu verwenden. Die derzeit gute Haushaltslage würde diese einmalige Investition ermöglichen. Sie könnte sich durch künftige Pachteinnahmen mittelfristig amortisieren. Darüber hinaus würde der Freistaat vom Wertzuwachs der Flächen in den nächsten Jahren profitieren und seinen landwirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraum verbessern."