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Pressemitteilung | 14.08.14

518 Ausnahmegenehmigungen in Sachsen für Pflanzenkiller Glyphosat erteilt

(2014-206) "Ich bekomme zunehmend Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, weil vor ihrer Haustür mit Glyphosat gespritzt wurde. Ganz offensichtlich nimmt dieses Problem in Sachsen zu. Ich habe es selbst schon beobachtet. Wenn ich die Arbeiter anspreche, wissen sie in der Regel nicht, was für einen gefährlichen Wirkstoff sie benutzen", ärgert sich Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid und wirkt gegen nahezu alle Pflanzenarten. Die Wirkung erfolgt prompt, in der Regel innerhalb einer Woche.

Laut Pflanzenschutzgesetz dürfen Pestizide nicht auf befestigten Flächen oder sonstigen Freilandflächen verwendet werden, wenn diese nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden. Wer sie also einsetzt, um öffentliche Parkanlagen, Spiel- und Sportplätze, Friedhöfe oder Gleisanlagen zu pflegen, muss eine Ausnahmegenehmigung haben. Die bekommt man vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie.
Beim Erteilen der Ausnahmegenehmigungen ist der Freistaat Sachsen jedoch sehr großzügig. Dies geht aus den Antworten von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf Kleine Anfragen der Umweltpolitikerin hervor.

525 Anträge wurden im Jahr 2013 gestellt. Fast alle, nämlich 518, wurden bewilligt. Zwar sind die Genehmigungen befristet und mit Auflagen versehen, aber die Möglichkeit der Behörden, deren Einhaltung zu kontrollieren, sind begrenzt. 2013 wurden exakt 20 Kontrollen durchgeführt. In vier Fällen wurde ein Bußgeld zwischen 35 und 110 Euro verhängt.

"Bei derart laschen Kontrollen darf man sich nicht wundern, wenn es kaum Hemmungen gibt, die Giftkeule zu schwingen", erklärt Gisela Kallenbach. Sie kritisiert weniger die Arbeit der Behörden als die der Landesregierung, die die Handlungsfähigkeit der Umweltbehörden in den vergangenen Jahren immer weiter beschnitten hat.

"Wenn der Antragsteller begründet, dass die >>mechanische oder thermische Unkrautbekämpfung aus personellen oder technischen Gründen nicht möglich sei, nichtchemische Maßnahmen weniger gut oder weniger nachhaltig wirken, und um ein Vielfaches teurer seien als eine Herbizidanwendung<<, dann hat er offenkundig gute Karten, seine Genehmigung zu bekommen."

"Der Gesetzgeber hat hier eine große Hintertür gelassen, durch die sich die Freunde der Giftkeule leicht schummeln können. Wer überprüft denn die Stichhaltigkeit der Begründung? Wie so oft liegt der Vorteil beim Anwender. Die Nebenwirkungen, die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Natur, belasten die Allgemeinheit."

"Aber nicht nur Kleingärtner und Hausmeister bekämpfen das Unkraut mit der chemischen Keule. Erhebliche Pestizidmengen werden durch die Landwirte ausgebracht. Mit dem zunehmenden Anbau von Mais und Raps als >>Futter<< für Biogasanlagen hat sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft deutlich erhöht. 2013 wurde Glyphosat in Sachsen fast flächendeckend in der Landwirtschaft eingesetzt.
Bei ungünstigen Witterungsbedingungen werden Glyphosat-Herbizide auch gern genutzt, um wenige Tage vor der Ernte Getreide oder Hülsenfrüchte zur Schnellabreifung (Sikkation) zu bringen. Das Pflanzenschutzgesetz legt fest, wie oft ein Landwirt Glyphosat einsetzen darf. Für die Kontrollen sind die Bundesländer zuständig."

"Die Staatsregierung hat bestätigt, dass sie im >>Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung des Pflanzenschutzgesetzes<< die Landwirte überprüft. Nun fragen wir weiter, wie oft und mit welchen Ergebnissen das erfolgt. Ich fürchte, das Bild wird nicht besser. Welche Mengen an Glyphosat auf Sachsens Äckern zum Einsatz kommen, weiß das Umweltministerium nicht."

Kallenbach fordert die Staatsregierung auf, den Einsatz von Pestiziden stark zu begrenzen und den Einsatz strenger zu kontrollieren. Die öffentliche Hand muss als erste auf Pestizide verzichten und Alternativen nutzen. Dass es auch ohne geht, beweist ein Dutzend 'Pestizidfreie Kommunen' in Deutschland. "Saarbrücken kommt seit 20 Jahren ohne Gift aus. In Sachsen ist Chemnitz bisher die einzige pestizidfreie Kommune, das muss sich ändern", fordert Kallenbach.

"Wir müssen uns über den Verlust der biologischen Vielfalt nicht wundern, wenn bundesweit jährlich über 46.000 (30.000) Tonnen reiner Pestizidwirkstoff ausgebracht werden. Vögel, Bienen, Amphibien und andere Kleintiere finden einfach keine Nahrung mehr oder werden vergiftet", ist die Abgeordnete Kallenbach überzeugt.

» Kleine Anfrage "Einsatz des Pestizidwirkstoffs Glyphosat im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/14834)

» Kleine Anfrage "Einsatz von Glyphosat zur Erntebeschleunigung" (Drs. 5/14817)

» Auswirkungen des Glyphosat-Einsatzes (mit Beitrag ZDF Zoom von 2013)

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